rere Millionen Menschen die Bereitschaft zeigen, nach Europa zu gehen. Wenn diese Menschen versuchen, den Weg übers Mittelmeer zu finden, und die Europäische Union sagt: Na gut, wir fischen sie aus dem Wasser und bringen sie nach Italien!, ein heißer Tipp: Die werden nicht in Lampedusa bleiben und auch nicht in Palermo, sie werden wahrscheinlich überhaupt nicht in Italien bleiben!
Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen gesagt – inwieweit man das jetzt ernst nehmen kann und inwieweit er bei seiner Meinung bleibt, wissen wir noch nicht –, dass es keine europäische Quotenlösung geben wird. Jetzt hören wir eigentlich seit einem Jahr gebetsmühlenartig, dass die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, die europäische Solidarität und die europäischen Quoten sind. Jetzt hören wir vom Kanzler, dass es diese Quoten nicht geben wird.
Herr Bundesminister, können Sie hier Licht ins Dunkel bringen? Wie wird es jetzt ausschauen? Wird man weiterhin versuchen, über diplomatische Verhandlungen Quoten auszuhandeln? Wenn ja: Wie schaut das überhaupt aus, besteht da überhaupt eine Chance auf Umsetzung? Wenn nein: Wie gehen wir dann weiter damit um? Das Einzige, was hier nämlich helfen kann – wenn es keine europäische Lösung gibt, und Kanzler Kern spricht eher davon, dass es keine Lösung geben wird –, ist, dass man sich eben auf nationalstaatlicher Ebene darum bemühen muss.
Da sind wiederum Sie als Außenminister gefragt, denn es ist nichts darüber bekannt, dass es Versuche gibt, bilaterale Abkommen, Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten zu schließen. Spanien hat das gemacht, Spanien hat ein Abkommen mit Marokko. Es gab während der gesamten Flüchtlingskrise von 2015 bis zum heurigen Jahr keine Meldungen, dass große Migrantenströme über Spanien nach Zentraleuropa wandern wollten. Warum nicht? – Jeder weiß, wenn man dort spanisches Festland betritt, wird man wieder zurückgeschafft. Das kann auch ein Modell für Mitteleuropa sein. Wenn wir es nicht schaffen, rechtzeitig in Verhandlungen zu treten, dann wird uns die nächste Migrationswelle – und die ist so sicher wie das Amen im Gebet – am falschen Fuß erwischen.
Darum möchte ich auch wissen: Welche Maßnahmen wurden da vonseiten des Außenministeriums gesetzt? Ich habe es in der Dringlichen Anfrage hinten im Frageteil auch definiert.
Zu den Maghreb-Staaten wollte ich ebenfalls noch ganz kurz etwas sagen: Da verhandelt die Europäische Union seit rund zwölf Jahren, rausgekommen ist bis heute nichts. Wird mit diesem Tempo weiterverhandelt, dann stehen wir in zwölf Jahren immer noch da und werden uns überlegen, was man denn da hätte tun können. Das erinnert ein klein wenig an die Debatte rund um die Hotspots im Jahr 2004, Herr Bundesminister.
Im Jahr 2004 hat der damalige deutsche Innenminister Schily Auffanglager an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert – im Jahr 2004! Jetzt haben wir das Jahr 2016 und wissen noch immer nicht, ob das ein gangbarer Weg sein wird. – Da sind die Entscheidungswege viel zu lang, da dauert die Entscheidungsfindung viel zu lang. Es wird einfach nichts nützen, wenn wir uns regelmäßig auf der einen Seite vom Bundeskanzler anhören, dass es keine Quoten geben wird, und auf der anderen Seite anhören, dass wir weiter um Quoten verhandeln. Da muss endlich eine einheitliche Linie gefunden werden. Die ist derzeit nicht sichtbar, und auch die Zuständigkeit ist fragwürdig.
Die Fragen betreffend, die hier heute auch formuliert wurden, kann es durchaus sein, dass Sie bei der Beantwortung sagen: Ich bin nicht zuständig, da ist das BMI zuständig. Sie sind aber auch jener Minister, der sich zu diesen Fragen immer wieder medienwirksam … (Bundesrätin Zwazl: Zu Wort!) zu Wort meldet. – Danke für die Krücke,
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