BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 80

es ist halt doch schon eine vorgeschrittene Stunde. (Bundesrätin Zwazl: Ich bin immer bereit, zu helfen!) Dementsprechend: Wenn Sie sich zu Wort melden, dann fragen wir Sie selbstverständlich auch diesbezüglich.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu etwas, das mir vor einer Stunde bekannt wurde: Der Landwirtschaftsminister hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen aufzuheben. – Herr Bundesminister, es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dazu ebenfalls äußern würden. Ich habe diese Frage nicht formuliert, denn gestern war mir das noch nicht bekannt, aber es würde mich sehr freuen, wenn Sie dem Landwirt­schaftsminister beispringen würden und hier klarstellen würden, wie es in Zukunft mit den Russland-Sanktionen weitergeht.

Das ist insofern wichtig, als Russland derzeit Kriegspartei in Syrien ist, und wir werden eine Lösung der Auseinandersetzung in der Kriegsregion Syrien sicherlich nicht ohne Russland schaffen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir, die Europäische Union – vielleicht Schulter an Schulter mit den Amerikanern –, das irgendwie stemmen werden. Das wird nicht funktionieren. Das heißt, es wäre sehr sinnvoll, wenn man da endlich Gesprächsbereitschaft zeigt und vielleicht von österreichischer Seite auch eine spürbare und sichtbare Initiative zeigt und dass die Aussage des Herrn Landwirt­schaftsministers nicht stumm verhallt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

16.15.30

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrter Herr Bundesrat Jenewein! Vielen Dank für die Möglichkeit, wieder einmal in Austausch mit dem Bundesrat zu treten. Sie haben schon vorweggenommen, dass viele der Fragen natürlich nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegen, es ist trotzdem eine gute Möglichkeit für mich, mich mit Ihnen zum Thema Flüchtlingsfrage auszutauschen, das ja für uns alle ein wichtiges ist, unabhängig von der genauen Zuständigkeit.

Ich bitte auch um Entschuldigung: Es ist mehrfach angemerkt worden, dass es eine fortgeschrittene Stunde ist – das stimmt. Ich habe heute leider Gottes oder Gott sei Dank einige Außenminister zu Gast gehabt, unter anderem den Amtskollegen aus Libyen, das Thema war vor allem die Migration, die Südroute, und was Europa tun kann, um den Zustrom zu reduzieren. Meine Linie ist da sehr klar: Solange wir die Rettung im Mittelmeer nicht nur als Rettung sehen, sondern auch als Ticket nach Mitteleuropa, so lange werden sich Menschen auf den Weg machen, so lange werden Menschen ertrinken, so lange werden Schlepper ein grausames Geschäft machen. Es ist aber natürlich auch notwendig, das mit dem libyschen Außenminister, das mit Andersdenkenden zu besprechen, denn: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Das bringt mich auch schon zum ersten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich die Westbalkanroute: Ich diskutiere hier gerne über alles, aber ich diskutiere ungern faktenfrei. Dass es einen großen Unterschied zwischen dem letzten Jahr, als die Europäische Union den Transport der Migranten finanziert hat, viele damit ein gutes Geschäft gemacht haben und bis zu 15 000 Menschen jeden Tag gekommen sind, und jetzt, mit einigen Hundert Menschen pro Woche, gibt, ist hoffentlich etwas, worin wir uns alle einig sind. Ich werde auch von ganz vielen dafür kritisiert, dass ich gemeinsam mit der Innenministerin damals die Route geschlossen oder die Schließung organisiert habe, also insofern würde ich das schon gerne als Faktum annehmen.