Ich habe auch nie gesagt, dass das die einzige Lösung ist, sondern ganz im Gegenteil: Das war eine Notmaßnahme, weil die Außengrenzen nicht funktionieren. Wenn die Außengrenzen nicht funktionieren – da werden Sie mir vermutlich beipflichten –, dann ist es notwendig, andere Maßnahmen zu setzen, bis hin zu Maßnahmen an der österreichischen Grenze.
Bevor wir aber Maßnahmen direkt an der österreichischen Grenze setzen, ist es nun einmal besser, regionale Lösungen anzustreben, und genau das wurde mit der Schließung der Westbalkanroute versucht. Von 15 000 Menschen pro Tag sank die Zahl damals relativ schnell auf rund 1 000 Menschen pro Tag, der Türkei-Deal hat dann noch einmal einen Beitrag geleistet. Mittlerweile kommt über diese Route ein Bruchteil der Menschen des letzten Jahres.
Über die Südroute, wo diese Maßnahme nicht gesetzt wurde, wo auch mein Vorschlag nicht übernommen wurde, dass die Menschen nicht aufs Festland transportiert werden sollen, kommen nach wie vor viele, um genau zu sein gleich viele beziehungsweise teilweise sogar mehr als im vergangenen Jahr.
Für diejenigen, die uns prophezeit haben, das sind dann die Syrer, die die andere Route verwenden: Das stimmt nicht, denn die Syrer und die Afghanen kommen nicht über die Südroute. Ganz im Gegenteil: Über die Südroute kommen Afrikaner. Wenn man sich die Bevölkerungssituation dort anschaut – in 20 Jahren zwei Milliarden Menschen, Ende des Jahrhunderts vier Milliarden Menschen –, dann merkt man schnell, dass über diese Route das Potenzial noch viel, viel größer ist als über andere Routen, wenn wir da nicht rasch einen Strategiewechsel einleiten.
Sie haben das Thema Quoten angesprochen: Meine Meinung ist klar. Ich habe schon vor einem Jahr, als das beschlossen wurde, gesagt, dass ich sehr skeptisch bin. Ich habe gesagt, dass wir es in Österreich allein mit der Verteilung nicht lösen werden. Ich stehe natürlich weiterhin dazu: Die Verteilung alleine löst das Problem nicht. Die Quoten funktionieren aus meiner Sicht nicht, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens: Die Masse der Staaten möchte das nicht, und diese Idee der Quoten wurde diesen Staaten von wenigen mitteleuropäischen Staaten ein Stück weit aufgezwungen. Zweitens: Die Flüchtlinge wollen nicht in andere Staaten als in diejenigen, die sie als attraktiv erachten. Die Rumänen haben einige Tausend Quartierplätze schaffen müssen, mittlerweile sind nur ein paar Hundert Personen dort angelangt, weil die Masse der Flüchtlinge nicht bereit ist, nach Rumänien zu gehen.
Insofern glaube ich nach wie vor: Mit den Quoten werden wir es nicht lösen. Auch wenn die 160 000, die beschlossen wurden, umgesetzt werden, dauert es, wenn das im bisherigen Tempo stattfindet, ungefähr 30 Jahre. 160 000 sind im letzten Jahr innerhalb von einem Monat gekommen. Also damit werden wir es nicht lösen.
Es hat sich Gott sei Dank mittlerweile herumgesprochen, dass der Außengrenzschutz die beste aller Lösungen wäre. Auf dem Weg dorthin gibt es aber vielleicht Maßnahmen, die notwendig sind, die wir uns aber nicht wünschen.
Das bringt mich zu dem Tweet: Da haben Sie recht. Es tut mir leid, wenn das falsch oder missverständlich formuliert war. Ich glaube, ich habe mich in so vielen Interviews und auch in anderen Tweets dazu geäußert, dass man eigentlich meine Meinung kennt. Aber natürlich ist es Ihr gutes Recht, darauf hinzuweisen, dass dieser Tweet missverständlich war.
Mein Zugang ist immer derselbe: Ich bin für den Schutz der Außengrenze, und wenn das nicht möglich ist, bin ich für regionale Lösungen wie die Westbalkanschließung. Wenn das alles nicht funktioniert, dann bin ich für nationale Maßnahmen an unserer Grenze. Daran ändert sich nichts. Es ändert sich auch nichts daran, dass ich mir diese
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