BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 82

nationalen Maßnahmen nicht wünsche, aber ich bin mehr als bereit, sie zu setzen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Zu den Rückführungsabkommen beziehungsweise der Problematik der Rücküber­nah­me: Da der Großteil der Fragen nicht mein Ressort betrifft, werde ich einleitend einiges dazu sagen, bevor ich die Fragen abhandle. Ich möchte kurz mit der einleitenden Be­merkung starten, die, denke ich, ganz entscheidend ist, wenn wir das Flüchtlings- und Migrationsthema lösen wollen: Ist jemand erst einmal in Österreich, dann ist es wesentlich schwerer, ihn zurückzuführen, als ihn gar nicht erst hereinzulassen. Das ist einfach – egal, ob man das gerne hört oder nicht – der richtige Zugang. Das heißt, solange wir eine hohe Anzahl an Menschen nach Österreich hereinlassen, wird es extrem schwierig sein, diejenigen zurückzustellen, die wir dann doch nicht in Österreich haben wollen.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie glauben immer, wenn es die Abkommen gäbe, dann würde alles funktionieren. Die Wahrheit ist: Wir haben mit gewissen Staaten Abkommen, und es funktioniert. Wir haben mit gewissen Staaten Abkommen, und es funktioniert nicht. Wir haben mit manchen Staaten keine Abkommen, und es funk­tioniert nicht. Und wir haben mit anderen Staaten keine Abkommen, und es funktioniert trotzdem. Warum? – Weil die Gründe für die Staaten, Flüchtlinge nicht zurückzu­nehmen, vorhanden sind und weil die Möglichkeiten, uns zu behindern, auch vorhanden sind.

Ich gebe Ihnen drei Beispiele im Bereich der praktischen Anwendung: Auch wenn Sie ein Abkommen haben, müssen Sie die Staatsangehörigkeit nachweisen. Wenn das Herkunftsland das behindern möchte, gibt es viele Möglichkeiten, es zu behindern: indem es keine Termine bei der Botschaft gibt, indem der Dolmetscher nicht ganz sicher ist, ob das wirklich der Dialekt ist. Also da ist schon viel erfunden worden, um uns zu behindern.

Zweiter Punkt: die Ausstellung von Reisedokumenten. Wir haben Staaten, mit denen wir Abkommen haben, und sie sind trotzdem sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, uns die Rückreisezertifikate zu geben, die es braucht, um jemanden zurückzustellen.

Dritter Punkt: Warum haben Staaten oft Interesse daran, die Menschen gar nicht mehr zurückzunehmen? – Weil das volkswirtschaftlich für sie von Vorteil ist. Diese Menschen schicken Geld zurück – Remittances. Und für eine kleine Volkswirtschaft in einem afrikanischen Land können 100 Millionen €, die von der Community in Öster­reich zurückgeschickt werden, einen riesen Unterschied machen. Das bedeutet, diese Staaten haben ein Interesse daran, dass diese Menschen bei uns sind. Da spreche ich jetzt gar nicht von der Rücknahme von straffällig Gewordenen, sondern von Menschen, die einfach jedes Monat 100 € oder 200 € in ihr Herkunftsland überweisen.

Insofern ist die Interessenlage zwischen Herkunftsländern, Transitländern und Ziellän­dern eine so unterschiedliche, dass ich noch einmal zu meinem Eingangsthema kommen möchte: Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir es an der Grenze lösen. Wir müssen den Zustrom reduzieren. Alles, was man nachher wieder gutmachen möchte, ist sehr, sehr schwierig.

Was können wir bei der Rückführung trotzdem tun? – Natürlich sind Rückführungs­abkommen unser Ziel. Ich sage aber auch ehrlicherweise dazu: Die Europäische Union kann viel mehr Druck ausüben als Österreich alleine. Wir haben derzeit 17 geltende EU-Abkommen und 7 Verhandlungsmandate der Europäischen Union. Mein Thema ist, dass die Europäische Union bereit sein muss, auf diese Länder, die nicht bereit sind, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, so viel Druck auszuüben, dass sie ihre Meinung ändern. Das bedeutet: Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine Staatsbürger zurückzunehmen, braucht es einerseits die Streichung von Zahlungen der Europä-