BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 84

Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zu beschließen sein. Meine persönliche Meinung: Ich hoffe bald.

Frage 15: Ich bin in laufendem Kontakt mit Italien und habe auch heute wieder Gespräche mit dem Staatssekretär geführt. Außerdem bemüht sich die Europäische Union um eine umfassende Vereinbarung mit den nordafrikanischen Staaten, um den Zustrom nach Italien einzudämmen. Persönliche Anmerkung: Das wird nur funktio­nieren, wenn man die Rettung im Mittelmeer vom Ticket nach Mitteleuropa entkoppelt.

Frage 17 bis 22: Diese Fragen betreffen den Wirkungsbereich des BMI.

Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ und bei Bundesräten der FPÖ.)

16.29

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Herbert zu Wort. – Bitte.

 

16.29.49

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben uns jetzt rhetorisch einwandfrei sehr gut erklärt, was alles nicht gegangen ist oder was alles nicht geht. Sie wissen aber, als Politiker wird man ja nicht daran gemes­sen, was man nicht zustande gebracht hat, sondern daran, was man tatsächlich erreicht hat. Und das ist, wie ich Ihren Ausführungen entnehme – wobei Sie zwar sehr bemüht sind –, faktisch nicht sehr viel. (Bundesrat Mayer: Weil er für die Hälfte nicht zuständig ist!) – Nicht aufregen, Herr Kollege Mayer, ich rede eh noch ein bisschen, du kannst dich dann noch einbringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Konkret hat mich ein bisschen gestört, dass Sie die Frage 12, nämlich die Frage nach dem Sicherheitskabinett, so ausweichend beantwortet haben, weil es mich persönlich interessiert hätte, erstens, wie Sie grundsätzlich zu dem Sicherheitskabinett stehen, und zweitens, worin der tiefere Nutzen des Sicherheitskabinetts liegt.

Soweit ich mich erinnere oder soweit meine Kenntnislage ist, haben wir ja für solche Krisenfälle einen nationalen Sicherheitsrat. Der soll unter Einbindung aller Gremien, aller Regierungsebenen und auch der Landesebene sicherstellen, dass, wenn es Krisenfälle gibt, eine möglichst umfangreiche aber auch eine mit allen Ebenen koor­dinierte Abfolge von Lösungen ermöglicht werden soll.

Ich frage mich also: Wozu brauchen wir noch ein Sicherheitskabinett? – Fast gewinnt man den Eindruck, da möchte man sich im kleinen Kreis eher unter sich etwas ausmachen und nicht von der breiten Öffentlichkeit oder von den anderen Mitgliedern gestört werden. Das ist aber nur eine Vermutung, die ich auch nicht näher darstellen kann, weil mir, wie gesagt, leider die Zugänge dazu fehlen, daher hätte ich das gerne von Ihnen erläutert bekommen.

Ähnlich ist es in der Sicherheitsfrage: Kollege Jenewein hat schon am Rande ange­schnitten, dass in der Vergangenheit Politiker, aber auch die Bevölkerung hier sehr differenzierte Wahrnehmungen hatten. Speziell in der Frage der Notverordnung wechseln fast jede Woche die Zugänge – einmal ist sie dringend notwendig, einmal steht sie unmittelbar bevor. Heute sagt der Innenminister, das dauert nur ein paar Tage, denn eigentlich ist das alles nicht so dramatisch. Also was ist jetzt?

Diese Unsicherheit, gerade wenn es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht, schlägt sich natürlich auch auf die allgemeine Stimmung im Land nieder. So