gesehen darf ich an Sie als nicht unerheblichen Funktionsträger dieser Bundesregierung doch das Ersuchen richten, vielleicht eine klarere Haltung in dieser Bundesregierung was die Sicherheitsfragen anbelangt durchzusetzen.
Herr Kollege Jenewein hat schon den außenpolitischen Aspekt erläutert, warum es so wichtig ist, dass wir endlich – ich sage es einmal salopp – die Türe schließen und die Grenze ziehen, um nicht noch mehr Fremde in unserem Land versorgen zu müssen. Sie haben es ja richtigerweise erkannt: Es ist sehr schwierig, alle diejenigen, die bereits hier sind, wieder auf andere Staaten oder auf andere Ebenen zu verteilen. Klüger wäre es, sie gar nicht erst hereinzulassen. Das ist auch ein wesentlicher Ansatz, den meine Fraktion in dieser Frage grundsätzlich vertritt.
Ich möchte Ihnen aber noch zwei Gründe nennen, warum es neben der gesamtpolitischen Komponente, die Kollege Jenewein schon angesprochen hat, auch aus wesentlichen sozialen und finanziellen Aspekten notwendig ist, endlich die Grenze zu ziehen, den Deckel zu schließen.
Zum einen darf ich Ihnen den Bericht des AMS vom September 2016 näherbringen. Dieser Bericht teilt uns mit, dass im Vergleichsraum des vergangenen Jahres, also September 2015, insgesamt 391 939 Personen als arbeitslos gemeldet waren – Höchststand, bedauerlicherweise, aber eine absolute Zahl, die leider für sich steht. Interessant wird es, wenn man dann eine Zeile weiter liest, dass nämlich 117 518 dieser arbeitslos gemeldeten Personen, also fast ein Drittel, keine österreichischen Staatsbürger sind – keine österreichischen Staatsbürger –, aber an den Leistungen des AMS teilhaben. (Bundesrat Mayer: Lauter Deutsche!) – Natürlich, wahrscheinlich Schweizer, Herr Kollege Mayer!
Das bedeutet in Prozentzahlen: Die Inländerarbeitslosigkeit ist erfreulicherweise um 2,9 Prozent gesunken. Die Ausländerarbeitslosigkeit ist um satte 8 Prozent gestiegen. Das ist ein Kostenfaktor. (Bundesrätin Kurz: Das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun!) Besonders dramatisch ist diese Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Ballungszentren. Wien hat den negativen Höchstwert, da Wien alleine statistisch 38,5 Prozent aller in Österreich als arbeitslos gemeldeten Personen aufweist. Auch bei den Schulungsteilnehmern – nur als Abschluss zu diesen statistischen Zahlen – sind 36,4 Prozent keine österreichischen Staatsbürger.
Was sagt uns das? – Wir importieren Arbeitslosigkeit. Oder anders gesagt: Unser sozialer Gedanke, Flüchtlinge in großem Maße aufzunehmen, wirkt sich in höchst negativem Maße auf die Arbeitslosenstatistik aus. Wer bezahlt das alles? – Der österreichische Steuerzahler. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Nur so viel sei einmal am Rande festgehalten.
Damit sind wir schon beim zweiten wesentlichen Aspekt, nämlich dem finanziellen Aspekt. Ich darf Ihnen eine Studie des Fiskalrates näherbringen: Es gab dazu am 30. September einen Bericht in der „Presse“, in dem diese Studie öffentlich gemacht wurde. Der Fiskalrat ist ein Gremium, das für die Beratung der Bundesregierung in finanziellen Angelegenheiten zuständig ist und aus hochkarätigen Experten zusammengesetzt ist. Dieses Gremium hat auf der Grundlage von Zahlen vom vergangenen Jahr, von 2015, festgestellt, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2060 165 000 Menschen mehr in Österreich sein werden, was einem Bevölkerungszuwachs von 1,8 Prozent entspricht, und dass durch diesen Zuwachs die Gesamtverschuldung der Republik aufgrund der dadurch entstehenden Kosten auf sozialer, sicherheitspolizeilicher, finanzieller Ebene um 23 Milliarden € ansteigen wird.
Das sagt der Fiskalrat, das sage nicht ich, das sagt auch nicht meine Fraktion. Kollege Mayer, nicht so abfällig lächeln! Sie werden die hochkarätigen Experten aus der Nationalbank doch nicht abwertend darstellen wollen. (Zwischenruf des Bundesrates
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