BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 86

Mayer.) Ich sage es noch einmal: 23 Milliarden € bis zum Jahr 2060. (Bundesrätin Schreyer: Bisschen mehr als die Hypo!) Bezahlen wird das der österreichische Steuerzahler, nur um das noch einmal festzustellen. (Bundesrätin Kurz: Was kostet die Hypo Alpe-Adria?)

Das heißt, wir haben neben dem dringenden sicherheitspolitischen Aspekt, der unkon­trollierten Zuwanderung nach Österreich Einhalt zu gebieten, auch eine dringende arbeitspolitische Aufgabe und ein finanztechnisches Gebot der Stunde, die Zuwan­derung nach Österreich endgültig zu deckeln.

Herr Bundesminister, ich freue mich, dass Sie oft in Ihren Redebeiträgen vieles davon wiedergeben, was in unserem „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht. Das ist ein schöner Ansatz, offensichtlich lesen Sie diese Lektüre auch eifrig. Es freut mich, wenn Sie das der breiten Öffentlichkeit kundtun. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Aber, Herr Bundesminister, nur lesen alleine bringt noch nicht den Erfolg. Sie müssen auch schauen, dass das, was da drinnen steht und was Sie der österreichischen Bevölkerung kundtun, auch tatsächlich umgesetzt wird. Sie wissen, ich habe es eingangs erwähnt, ein Politiker wird danach gemessen, was er zustande bringt.

Herr Bundesminister, einmal mehr eine Anregung meinerseits: Grenzen dichtmachen und konsequent abschieben! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schödinger. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.40.01

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Durchlesen dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Außenminister bin ich der Meinung gewesen, dass sie sich eigentlich hauptsächlich an den Innenminister, an den Justizminister und mit den letzten Worten auch an den Sozialminister richtet, am allerwenigsten aber an unseren Außenminister. Die Fragen, die an unseren Bundes­minister für Äußeres gestellt worden sind, will ich gar nicht mehr behandeln, denn die waren nicht nur rhetorisch perfekt beantwortet, die waren auch inhaltlich perfekt beantwortet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber schon noch auf ein paar Punkte eingehen. Gleich auf der ersten Seite wird der große Kriminalitätsanstieg angeführt. Ich möchte die Zahlen nicht abstreiten, sie sprechen für sich, und wir haben ein Problem, das ist auch klar, aber wir haben einen Innenminister, der dieses Problem mit hundertprozentiger Sicherheit in den Griff bekommen wird. Was mich aber wundert, ist, dass in Eisenstadt die Kriminalität auch so stark ansteigt, obwohl dort die FPÖ bereits für Law and Order sorgt. (Bundesrat Stögmüller: Auch in Oberösterreich! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weiters denke ich, dass die Zahlen zur Kriminalität, die da angeführt werden, an sich unbestritten sind. Ich will diese Zahlen, wie ich schon eingangs gesagt habe, auch nicht beschönigen, ich habe mir aber trotzdem ein paar Zahlen aus der Kriminalstatistik der Vergangenheit herausgeholt. Wir hatten in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 um die 640 000 angezeigte Straftaten. Wir stehen jetzt im Jahr 2015 – das sind also nicht die aktuellen Zahlen, sondern die von 2015 – bei plus 6,6 Prozent, bei 517 000 angezeigten Straftaten. Das heißt, die Kriminalität ist um ein Viertel zurückgegangen. Das soll jetzt nicht heißen, dass ohnehin alles in Ordnung ist, sondern mir ist es nur wichtig, dass man auch den Vergleich mit der Vergangenheit zulässt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)