BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 87

Die Kriminalität, die darin angeführt wird, existiert. Seitens des Innenministeriums wird das Problem bereits bearbeitet, um eine Gegenstrategie zu entwickeln. Wie ich das in der Vergangenheit gesehen habe und wie wir das alle gemeinsam erlebt haben, haben wir Innenminister in dieser Republik, und auch dem jetzigen Innenminister ist es ohne mit der Wimper zu zucken zuzutrauen, dass er dieses Problem in den Griff bekommt.

Ich habe schon gesagt, dass ich jetzt nicht vorhabe, die einzelnen Punkte der Antwort unseres Herrn Außenministers noch einmal zu wiederholen, aber eines möchte ich schon sagen: Ich weiß nicht, wer am Sonntag die Fernsehsendung mit Anne Will gesehen hat, aber einen kompetenteren Außenminister und einen kompetenteren Politiker habe ich schon lange nicht mehr gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Er hat es schon gehört!) Deswegen glaube ich auch, dass er dazu beiträgt, eine Meinungsbildung herbeizuführen, die nicht auf Österreich beschränkt bleibt.

Das ist auch schon der nächste Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Die anstehenden Probleme werden wir nur auf europäischer Ebene lösen können. Wir werden es auf nationalstaatlicher Ebene nicht hinbekommen, diese Probleme langfristig zu lösen.

Ich weiß, dass wir Vorbereitungen treffen müssen, die, wenn es darauf ankommt, auch umgesetzt werden können, und das wurde auch gemacht. Es wurde mit Italien gemacht, und wir haben das jetzt mit Ungarn. Es sollte aber kein Dauerzustand sein, sondern nur so lange aufrecht bleiben, bis wir dieses Problem europäisch gelöst haben. Ich möchte noch einmal darauf verweisen – und das ist für mich eines der wichtigsten Argumente –: Es darf nicht sein, dass wir den europäischen Grenzschutz vernachlässigen und dabei immer wieder sagen, dass wir das schon noch machen werden. Ich glaube, dass wir so vorgehen müssen, wie das unsere Politiker der ÖVP wirklich vehement voranbringen: effizienter Schutz der europäischen Außengrenzen plus diese Hotspots, in denen aussortiert werden soll, wer weiter darf, weil er die Chance auf Asyl hat, und wer zurück muss. Wir können es uns auf Dauer nicht erlauben, dass im Mittelmeer viele Tausende Leute ertrinken, weil wir mit dem beste­henden System die Schlepperei immens unterstützen. Wir sind da auf einem konstruktiven Weg, aber das lässt sich nicht gleich morgen umsetzen. Das braucht auch eine gewisse Zeit. (Bundesrätin Mühlwerth: Da ist schon viel Zeit vergangen!)

Das Rücküberführungsabkommen mit Afghanistan ist, von meiner Warte aus gesehen, das erste wirklich effiziente und richtige Signal, weil wir damit eine Personengruppe treffen, von der wir sehr, sehr viele, Zigtausende Personen in der EU haben, die jetzt schön langsam zurückgeführt werden müssen, weil sie hier keine Berechtigung zu einem Aufenthalt haben.

Wir haben das auch bei der Vereinbarung mit der Türkei gesehen. Diesen Türkei-Deal kann man bewerten, wie man will, aber ab dem Zeitpunkt, als er halbwegs in Kraft war, haben wir doch deutlich gespürt, dass die Migrationsströme stark zurückgegangen sind, und so wird es auch mit Afghanistan sein.

Die Zahl an Asylanträgen ist derzeit rückläufig, ist sogar stark rückläufig, aber das ist nur eine Momentaufnahme, da gebe ich Ihnen schon recht. Das kann sich jede Minute ändern, und wir können bereits morgen wieder mit einer großen Welle konfrontiert sein. Ich denke aber auch, dass wir an den Hotspots, an den regionalen Hotspots darauf vorbereitet sind, sprich in Italien und Ungarn.

So bleibt mir trotz meiner vielen vorbereiteten Aufzeichnungen dank der perfekten Beantwortung durch unseren Minister nur mehr, uns einen schönen Nachmittag zu wünschen. (Bundesrat Jenewein: Das hättest du wohl gern, dass es schon vorbei ist!) Das hat seinen Grund darin, dass wir über Politiker verfügen, die eine Ahnung davon haben, was sie tun, und die europaweit wirklich Spitze sind. (Beifall bei der ÖVP.)

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