Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Mag. Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
16.46
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das unseren Außenminister betrifft, eingehen werde – und nicht auf alle Themen, die den Innenminister betreffen –, möchte ich in Reaktion auf die Ausführungen des Kollegen Herbert auch noch ein paar Zahlen erwähnen, in Erinnerung daran, was dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin in Österreich Folgendes kostet: Die Hypo Alpe-Adria kostet 7 bis 8 Milliarden €. – Ich will es nur gesagt haben. (Bundesrat Jenewein: Wie viel hat der Konsum gekostet? – Bundesrat Todt: Den Steuerzahler nichts! – Bundesrat Jenewein: Aber den Gewerkschaftsmitgliedern!)
Ein paar andere Zahlen noch: Eine IWF-Studie aus dem Jahr 2016 hat sich die Hauptzielländer der Flüchtlinge, Deutschland, Österreich und Schweden, angeschaut und rechnet in diesen Ländern mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,5 bis 1,1 Prozent. Ob dieses Wachstum aber mittel- und langfristig auch wirklich zustande kommt und gehalten werden kann, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie gut die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden, und da gibt es sicher noch einiges zu tun.
Eine andere Studie ist jetzt zwar schon 20 Jahre alt, macht uns aber deutlich, was damals als Ergebnis der Fluchtbewegungen geschehen ist: Wir haben 100 000 Flüchtlinge aufgenommen, und als Ergebnis kann man feststellen, dass das BIP genau wegen dieser Einwanderungsbewegungen in den Jahren 1989 bis 1993 um zusätzliche 0,2 Prozentpunkte gewachsen ist und ebenso das durchschnittliche Einkommen, rein als Folge dieser Zuwanderung. (Bundesrat Jenewein: Das kann man nicht miteinander vergleichen!)
Mehr potenzielle Arbeitskräfte bedeuten mehr Beschäftigung, mehr Konsum, mehr Produktion und höhere Steuereinnahmen. Natürlich war es leichter, die sogenannten Balkanflüchtlinge zu integrieren. Dennoch muss man betonen, dass 90 Prozent der Menschen, die damals zu uns gekommen sind, in den ersten beiden Jahren einen Job gefunden haben. (Bundesrat Jenewein: Die waren auch alphabetisiert!) – Ja, ich sage ja, es war leichter mit ihnen. (Bundesrätin Mühlwerth: Deswegen kann man es nicht miteinander vergleichen!) Mit vermehrten Anstrengungen kann man auch bei Menschen, die diesen Standard noch nicht haben, etwas bewirken. Das ist zwar ein Thema, das den Integrationsminister betrifft, aber danach wurde ja heute nicht gefragt.
Wichtig ist, dass wir nach wie vor den gemeinsamen Weg mit allen Ländern der EU suchen, auch wenn wir damit noch zu keinem Ergebnis gekommen sind. Wir wissen alle, warum, und wir wissen auch, dass eine europäische Lösung noch in weiter Ferne ist, falls es sie überhaupt je geben wird – zu unterschiedlich sind oft die Auffassungen. Es gibt allerdings schon einige Erfolge auch auf europäischer Ebene, die zumindest die Hoffnung aufkommen lassen, dass sich viele Staaten auf einen gemeinsamen Weg begeben.
Auf das Abkommen der EU mit der Türkei, das – bei aller Kritik, die man daran anbringen kann – zu positiven Ergebnissen geführt hat, ist schon hingewiesen worden. Es ist durchaus auch zu bemerken, dass die verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umverteilung auch Erfolge bringen. Allein im Monat September sind zum Beispiel 1 200 Umsiedlungen gelungen. Das setzt natürlich voraus, dass der politische Wille und das entsprechende Verantwortungsbewusstsein bei den Staaten vorhanden sind. Dass das für uns alle von größter Bedeutung ist, ist ja wohl klar, denn eigentlich wollen wir ja alle eines: Wir wollen die Rückkehr oder ein ähnliches System
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