BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 89

wie das Dublin-System, und wir wollen einen Funktionieren des Schengenraums, der ein Herzstück unserer EU ist.

Insgesamt sind mehr als 5 600 Personen umverteilt worden, mehr als 4 400 aus Griechenland und fast 1 200 aus Italien. Das sind jetzt noch keine riesigen Zahlen, aber ich denke, es ist doch ein Prozess im Laufen. Die Anstrengungen von Italien und Griechenland sowie natürlich auch der Mitgliedstaaten, die Menschen aufnehmen, haben durchaus schon Erfolge gezeitigt. Es ist zum Beispiel auch gelungen – was eine Sicherheitsfrage betrifft, die anzusprechen durchaus berechtigt ist –, dass jetzt in fast 100 Prozent der Fälle Fingerabdrücke genommen werden. Das ist natürlich ein wichtiger Baustein, um mehr und mehr die Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist schon angesprochen worden, um wie viel weniger Personen jetzt über die Balkanroute kommen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung! Auch was das Abkommen mit der Türkei betrifft, gibt es endlich Fortschritte. Es sind beträchtliche Mittel, mehr als zwei Drittel der versprochenen Mittel bereits zugewiesen und mehr als 460 Millionen € bereits ausgezahlt worden. Auch in diesem Bereich merken wir die Fortschritte. Natürlich könnte alles ein bisschen schneller gehen und beschleunigt werden. Solange es die europäischen Maßnahmen und Erfolge noch nicht in dem Maß gibt, wie wir sie uns wünschen, müssen wir von Österreich aus noch vermehrt Anstrengungen unter­nehmen.

Ich bin sehr froh, dass es jetzt dieses bereits mehrfach angesprochene Rücknahme­abkommen mit Afghanistan geben soll oder geben wird. Auch die Zahlen, inwieweit das Österreich betrifft, sind ja beträchtlich. Von den 32 000 Anträgen, die heuer in Österreich gestellt worden sind, sind insgesamt 9 700 von Menschen aus Afghanistan gestellt worden; voriges Jahr waren es 25 000. Viele sind ja schon abschlägig beurteilt. Es ist also wirklich notwendig, diese Menschen auch wieder zurückführen zu können. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn das in Kraft tritt, wahrscheinlich gar nicht mehr über eine Notverordnung diskutieren müssen.

Der Schutz der Außengrenzen ist mehrfach angesprochen worden. Auch das ist nur gemeinsam möglich. Frontex allein kann das sicherlich nicht leisten. Wie ich schon gesagt habe, wollen wir ja den Schengenraum behalten und keine Grenzen innerhalb des Schengenraums, denn das wäre keine europäische Lösung. Und wir wissen auch – dessen müssen wir uns bewusst sein –, dass unsere gemeinsame Währung und unser gemeinsamer Binnenmarkt nur funktionieren können, wenn wir die Außen­grenzen schützen, die innere Freizügigkeit im Schengenraum aber bestehen bleibt. Das ist nicht zuletzt auch ein wirtschaftliches Interesse, das für Österreich sehr wichtig ist.

Wie können wir das erreichen? – Wir müssen auch einen Beitrag leisten, um die Flucht­ursachen zu bekämpfen. Und wir sollten uns verstärkt bemühen, legale Wege zu finden, wie Menschen, denen wir Asyl gewähren wollen, zu uns kommen können, nämlich Wege, auf denen die Staaten bestimmen und nicht die Schlepper. Das muss im Vordergrund stehen!

Wir werden noch mehr Abkommen schließen müssen. Der Herr Außenminister hat auf viele Probleme hingewiesen, aber da denke ich mir auch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin sehr froh, dass mit dem libyschen Amtskollegen heute schon Gespräche geführt worden sind. (Bundesrat Jenewein: Der lehnt die Hotspots ab!) – Ja, dann muss man eben andere Wege finden; nicht nur ein Weg ist der richtige. Wir müssen darauf schauen, einen Weg zu finden, sodass wir bestimmen, wer zu uns kommt, welche humanitären Kontingente wir für wen aufwenden und was in unserem Interesse ist. (Bundesrat Krusche: Schauen wir mal, dann sehen wir schon!)