BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 90

Da gibt es einiges zu tun. Wir werden auch in der Entwicklungshilfe überlegen müssen, wohin der Weg gehen soll. Nachbarschaftskonflikte sind ein Thema. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von FPÖ und Grünen.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler (das Glockenzeichen gebend): Kollegen! Am Wort ist Frau Mag. Kurz. – Bitte.

 

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (fortsetzend): Gibt es irgendeine Auseinan­der­setzung? – Es ist alles wieder gut.

Ich denke, wir sollten uns auch darum kümmern und unsere Beiträge leisten, dass die Menschen dort leben können, wo sie geboren sind und wo sie leben wollen, denn die Flüchtlinge kommen ja nicht nur aus Syrien, wo wir als Österreich momentan gar nichts ändern können, sie kommen, wie wir ja wissen, auch aus vielen anderen Ländern.

Der Weg über die Adria hat leider wieder Konjunktur. Das ist natürlich etwas, was uns betrifft oder betreffen kann. Allein in den letzten Tagen hat die italienische Küsten­wache mehr als 10 000 Flüchtlinge aus dem Meer vor Libyen gerettet. Die Schleuser nützen das Wetter, solange es noch halbwegs schön ist. Die internationalen Organi­sationen schätzen, dass mehr als 140 000 Menschen heuer schon diesen Weg genom­men haben und über 3 000 das nicht überlebt haben. Das ist momentan die wichtigste Route. Da gilt es, wirklich irgendeine Lösung zu finden, und ich bin froh, dass es dauernd Verhandlungen gibt, auch mit Italien, von Österreich ausgehend, aber auch von der EU aus. Wir wollen ja nicht, dass irgendwann die Menschen am Brenner stehen, niemand von uns will das. Insofern müssen wir dort Unterstützung leisten.

Es wird einiges getan, es wird vieles getan. Es geht schlussendlich darum, dass wir uns aktiv einbringen, konstruktiv an Vorschlägen mitarbeiten, keine Panikmache be­treiben, Ursachen und nicht die Auswirkungen bekämpfen, denn dann werden wir das durchaus gemeinsam zustande bringen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.56

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte.

 

16.56.49

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Präsidium! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eines vorweg: 19 Milliar­den € kostete uns die Hypo-Pleite, mindestens 5 Milliarden € kosten die Eurofighter, circa 1 Milliarden € kostet der BUWOG-Skandal und dann gab es noch die Immofinanz und das Klagenfurter Fußballstadion; aber wenn es um die budgetäre Misere des Staates geht, kommen nur Flüchtlinge und die MindestsicherungsbezieherInnen als Ursache in Frage. (Bundesrat Jenewein: Vorher hat es noch geheißen, die Hypo hat 7 Milliarden € gekostet! Die Mariahilfer Straße hat 52 Millionen € gekostet!)

Ähnlich verhält es sich in der Argumentation zur Notverordnung. Minister Sobotka sagte heute im Ö1-„Morgenjournal“ selbst, dass in den ersten neun Monaten 28 298 Asylanträge zugelassen worden sind. Das heißt, wir sind damit noch ein großes Stück von der selbstgewählten Obergrenze von 37 500 Ansuchen entfernt. Im Moment heißt es aus dem Innenministerium – und das ist wohl wirklich eine Vermischung in der Dringlichen Anfrage, dass nicht klar ist, welcher Minister eigentlich die Antworten geben müsste –, dass, wenn sich die Flüchtlingszahlen so entwickeln wie bisher, diese Sonderverordnung im Asylwesen heuer höchstens ein paar Tage in Kraft treten wird – wenn überhaupt, wie der Minister selbst sagt.

In der „Tiroler Tageszeitung“ heißt es da zum Beispiel: „Ab wann es die Verordnung bräuchte, wollte Sobotka nicht einschätzen. Er tritt ja dafür ein, sie schon vor Erreichen der 37.500 Anträge in Kraft zu setzen. Allerdings ist für ihn auch ein vorläufiger Verzicht vorstellbar“.