Das heißt, mich würde tatsächlich die Beantwortung der Frage 13, die Sie gestellt haben, interessieren. Darauf habe ich bisher tatsächlich keine Antwort gehört.
So unklar auf jeden Fall diese Feststellungen von Innenminister Sobotka sind, so verwirrend ist auch die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, auch abseits der Vermischung der Zuständigkeiten. (Bundesrat Jenewein: Lesen Sie sie sich einmal durch!)
Ich sage Ihnen auch, wieso es verwirrend ist, nämlich nicht, weil ich es nicht erfassen kann, sondern tatsächlich, weil Sie da ein bisschen falsch rechnen, zum Beispiel was die Grundversorgung anbelangt, die ja immer wieder von Ihnen angeführt wird, und die da niederschwellig … (Bundesrat Jenewein: Da steht kein einziges Wort drinnen von der Grundversorgung!) – Wenn Sie mich ausreden lassen, dann wissen Sie, worauf ich hinaus möchte.
Sie führen immer wieder an, dass die Flüchtlingszahlen … (Bundesrat Jenewein: Wo habe ich das angeführt, wo? Ich melde mich wieder zu Wort! Ich erkläre es Ihnen dann!) – Wenn Sie wieder am Wort sind! (Bundesrat Jenewein: Ja, ja!) – Gut, ich lasse es mir gerne von Ihnen erklären. Ich glaube, ich durchschaue das ein bisschen besser.
Sie führen immer wieder und auch indirekt in Ihrer Dringlichen Anfrage an, dass Österreich die Kapazitäten nicht hat (Bundesrat Jenewein: Wo habe ich das angeführt?!) – auch abseits der Kriminalitätsstatistik, auf die ich noch zu sprechen komme. Was die Kapazitäten anbelangt, die angeblich laut Ihrer Einschätzung nicht vorhanden sind, kann ich Ihnen sagen, dass es sich um 0,98 Prozent, also weniger als 1 Prozent handelt, wenn es darum geht, wer in der Grundversorgung ist. Das Innenministerium sagt auch selbst, dass es bundesweit nach wie vor 8 000 Unterbringungsplätze gibt, die leer stehen. Das wäre einmal das eine.
Das Zweite, worauf Sie sich berufen – das ist Ihr Lieblingsthema –, ist die Sicherheit und die erwähnte Kriminalitätsstatistik.
Wir wissen auch von der Bundesregierung, dass sie sehr bemüht ist, die Notverordnung zu legitimieren und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herbeizukonstruieren. Da werden die Zahlen teilweise sehr willkürlich benutzt – das muss man leider sagen –, und die Tatverdächtigenzahlen werden auch oft mit Asylwerberzahlen und Zahlen über ausländische Staatsangehörige vermischt. – Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite betont das Innenministerium in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (ein Dokument in die Höhe haltend) selbst, „dass Experten aus der Wissenschaft im Rahmen des Projektes ,Kriminalstatistik neu‘ festgestellt haben, dass Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung aus quartalsmäßigen und halbjährlichen Zahlenwerten nicht möglich sind, weil daraus gezogene Schlüsse einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. (…) Ergo können aus dem Zahlenmaterial weder die gegenwärtige kriminalpolizeiliche Lage noch Trends bzw. Aussagen über die Sicherheitslage und die Kriminalitätsbelastung abgeleitet werden.“
Was lernen wir daraus? – Annahmen sind keine Fakten. Und auch, wenn die Zahl schon fortgeschritten ist, wie Sie vorher meinten, würde ich Sie einladen, jetzt ein wenig mitzurechnen. (Bundesrat Jenewein: Kommt jetzt wieder etwas zur Grundversorgung?) – Nein. (Bundesrat Jenewein: Ah nicht, das haben wir schon gehabt!) – Sicherheitsbericht 2015, den werden Sie aber sicher studiert haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Daraus geht nämlich hervor, dass es 2015 insgesamt 250 618 Tatverdächtige gibt.
Sie schreiben jetzt in Ihrer Dringlichen Anfrage, dass es von Jänner bis Juni 2016 133 135 Tatverdächtige gab. Die erste Rechnung wäre einmal, das irgendwie auf das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite