ganze Jahr umzurechnen. (Bundesrat Jenewein: Das Jahr ist noch nicht vorbei! Das wäre nicht wissenschaftlich, das wäre eine Annahme!) – Na ja, das überlasse ich Ihnen, das nachzurechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Sie können mich gerne auf einen Kaffee einladen, falls Sie ein bilaterales Gespräch führen wollen, wenn Sie mich hier dauernd unterbrechen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und FPÖ.)
Wenn Sie mich hier dauernd unterbrechen, dann ist das einfach nur respektlos. Sie sollten sich an das halten, was Sie vorher meinten, nämlich dass Sie sich dann selbst noch zu Wort melden! (Bundesrat Jenewein: … damit müssen Sie leben!)
Es dürfte sich für alle erschließen: Je mehr Menschen in Österreich sind, desto mehr Straftaten gibt es. Und tatsächlich: Während sich die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber um 38 Prozent erhöhte, stiegen die Asylanträge im Jahr 2015 – das steht auch in Ihrer Anfrage – um rund 200 Prozent. Das bedeutet ein Sinken, keinen Anstieg! Das bestätigte auch das Innenministerium bei der Präsentation der Kriminalstatistik 2015. Da heißt es: „Stellt man jedoch der Gesamtzahl der in Österreich Asylsuchenden die Zahl der tatverdächtigen Asylsuchenden gegenüber, so war diese 2015 in Relation stark rückläufig.“
Ich frage mich daher immer wieder, wenn Sie entsprechende Anträge oder Anfragen stellen, was deren Sinn und Zweck ist.
Ich könnte jeden Absatz so durchargumentieren, wie ich es bis jetzt gemacht habe, und muss ehrlich sagen: Ich habe keine andere Antwort, als dass Sie einfach nur Verwirrung stiften wollen und dass Sie etwas nur auf ein Thema zugeschnitten zur Debatte stellen wollen, für das Sie selbst keine Lösungen anzubieten haben. (Bundesrat Jenewein: Na, unbedingt! – Ruf bei den Grünen: Das ist es! – Bundesrat Herbert: Ja, doch! Die Repatriierung! Grenzen dicht und konsequent abschieben!)
Sie fordern auf der einen Seite europäische Lösungen und setzen dabei auf nationale Lösungen. Sie fordern einheitliche Lösungen und tun alles, um konstruktive Debatten zu konterkarieren. Sie stellen dieselben Fragen immer wieder, ohne eine einzige Antwort zuzulassen – außer jenen Antworten, die Sie sich selbst geben.
Was den Arbeitsmarkt anbelangt – denn das ist neben den Ausländern beziehungsweise damit in Zusammenhang stehend ja Ihr Lieblingsthema –, so habe ich tatsächlich noch kein einziges Mal hier von Ihnen eine konkrete Maßnahme oder Lösung gehört. Das würde ich gerne, wenn Sie schon die Fragen dazu stellen. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Mindestsicherung ist doch nicht die Alternative! – Bundesrat Stögmüller: Doch! – Bundesrat Jenewein: Nein, ist sie nicht!)
Da Sie heute schon selbst einmal den Journalisten Misik bemüht haben, möchte ich jetzt mit den Gebrüdern Moped – die kennen Sie, nicht wahr? – schließen. (Bundesrat Jenewein: Ja!) Sie haben nämlich vor Kurzem auf Twitter Folgendes gepostet – hören Sie einmal kurz zu! –: „Sicherheit plakatieren und gegen die Mindestsicherung sein. Auch eine Form der Kreativität.“
Ich finde, dass sich mit diesem Satz auch Ihre Dringliche Anfrage zusammenfassen lässt, und vielleicht – das wäre nun eine Vermutung, das möchte ich Ihnen nicht unterstellen – wollen Sie lediglich davon ablenken, dass Ihr Parteikollege, Nationalratsabgeordneter Höbart, jetzt wegen Urkundenfälschung vors Gericht zitiert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
In diesem Sinne: Ja, bitte, konstruktive Debatten zu Lösungen, aber keine Fragen, auf die Sie sich die Antworten selbst geben! (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
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