Jetzt können Sie wieder im Plenum weiterdiskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
17.06
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich bitte, die Redner ausreden zu lassen. Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.07
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Debatte spannt sich weit, vom bilateralen Kaffee bis zum Mopedfahren mit Hans-Jörg Jenewein. Das ist wirklich eine Besonderheit. (Heiterkeit.)
Ich möchte jetzt wieder stärker auf die sachliche Ebene beziehungsweise auf eure Anfrage zurückkommen, die ich als gemischte Anfrage bezeichnen möchte – es gibt gemischte Abkommen und gemischte Anfragen (Ruf: Ein gemischter Satz!) –, denn wie der Herr Minister schon treffend gesagt hat, läge die Ressortzuständigkeit hauptsächlich beim Innenministerium. Dazu wurde bereits einiges angesprochen. Kollege Schödinger hat es meiner Meinung nach sehr gut ausgeführt. Es sind aber doch noch einige Punkte in Diskussion, die es noch einmal kurz zu beleuchten gilt.
In dieser Anfrage wird zum Beispiel davon gesprochen, dass wir die Grenzen geöffnet haben. Die Grenzen waren offen, die musste man gar nicht öffnen, weil wir Teil des großen Schengenraums sind. Wenn Sie dann sagen, wir haben uns sogar als Schlepper betätigt und 800 000 Leute durch Österreich durchgeschleppt, dann muss man es sich einmal so vorstellen: Hätten wir die Leute nicht weitergeleitet, weil sie nach Deutschland, Schweden und so weiter wollten, dann wären diese 803 000 Leute unter Umständen bei uns irgendwo in der Grenzregion untergebracht worden. Wie überfordert und gefordert wäre Österreich dann gewesen! Es wäre noch viel schlimmer gewesen als nun die Situation mit den 90 000 Menschen, die schlussendlich bei uns geblieben sind. Da muss man schon auch der Realität ein bisschen ins Auge schauen, denn mit Schlepperei des Staates oder der Regierung hat das einfach nichts zu tun. Da muss man einfach auch aufmerksam und wachsam sein.
Kollege Herbert hat angesprochen, dass sich die Kriminalität erhöht hat und dass das ein Problem ist. Da gebe ich ihm recht. Das ist nicht nur bei uns ein Problem, das ist inzwischen auch in Deutschland ein massives Problem, welches die Polizeigewerkschaft ganz klar aufgezeigt hat, insbesondere an Hotspots wie Bahnhöfen und so weiter, wo es zur Belästigung von Frauen, zu Vergewaltigungen, zu Überfällen kommt. Da gibt es selbstverständlich auch bei mir null Verständnis, null Toleranz. Wir sind auch dabei, dies gesetzlich in einen guten Rahmen zu bringen.
Nur muss ich euch schon eines sagen, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Wenn wir hier über Asylgesetze und Fremdengesetze diskutieren, diese verschärfen, adaptieren und anpassen, dann ist von euch nie Zustimmung zu erwarten. Es ist euch immer zu wenig. Wir müssen aber auch darauf achten, unsere Gesetze im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, im Rahmen des Rechtsstaates zu adaptieren, und da gilt es einfach, auch Kompromisse zu schließen. Ich wäre sehr stolz auf euch, wenn ihr einmal sagen könntet: Okay, jetzt stimmen wir einmal einer Verschärfung im Fremdenrecht, im Asylrecht zu, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Da gibt es von euch jedoch überhaupt keine Zugeständnisse. Ihr kritisiert immer nur, beziehungsweise – und das ist das Problem daran – gibt es von euch auch keine Lösungsvorschläge, in keinem Bereich. Ihr habt einfach immer nur den einen Ansatz: dass wir die Grenzen schließen sollen, was man jetzt ohnedies gemacht hat. Die Balkanroute wurde geschlossen. Da könnt ihr argumentieren, wie ihr wollt, die ist
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