geschlossen. (Bundesrat Herbert: Wie bitte? Die Balkanroute ist nicht die Grenze von Österreich!)
Wenn man zum Beispiel Erdoğan anspricht und kritisiert, dass wir Erdoğan hofieren, uns in eine Abhängigkeit begeben und dass dieser Pakt, den wir geschlossen haben, nicht gilt, dann stelle ich fest: Er funktioniert. Was wäre, wenn Erdoğan sagt: Okay, ich klinke mich da jetzt aus, meine Grenzen sind wieder geöffnet, und ich lasse vielleicht wieder einmal eine Million Syrer durch!? Was wird dann sein? – Dann werdet ihr schimpfen und uns vorhalten, dass wir nicht fähig sind, mit Erdoğan einen Pakt zu schließen. Genau das werdet ihr uns dann vorhalten. (Bundesrat Jenewein: Was waren denn die Auswirkungen? Was ist denn mit den Visabestimmungen mit der Türkei? Man hat da einerseits …!) – Bitte, das ist in Diskussion! Die Visabestimmungen mit der Türkei sind keineswegs umgesetzt.
Jetzt gibt es einmal den Pakt, bei dem man sagt: Wir schauen, dass die Flüchtlinge dort bleiben, wir geben Geld dafür aus, dass man sie auch entsprechend unterbringt und mit Lebensmitteln und dem Nötigsten versorgt. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn dieser Pakt mit Erdoğan nicht geschlossen worden wäre, hätten wir heute Verhältnisse wie im letzten Jahr, und wenn ihr sagt, die Balkanroute ist nicht geschlossen, dann sage ich euch: Die damalige Frau Innenministerin Mikl-Leitner und der Herr Außenminister haben das auch zum Vorteil und Wohle ganz Europas zustande gebracht. Das war eine österreichische Initiative, was man einmal mehr unterstreichen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich komme schon zum Schluss. Ich möchte nur noch kurz Folgendes zur Notverordnung sagen, Frau Kollegin Dziedzic: Auch wenn wir sie heuer nicht mehr brauchen, wäre es gut, sie zu haben, denn wenn man etwas braucht und man hat es zur Hand, dann kann man es auch anwenden. Es ist eine Vorgabe der Regierung, und wenn der Innenminister guter Dinge ist, dann soll das entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) – Ja, da kann man auch applaudieren!
Wenn du, Kollege Jenewein, von Rückschiebungen und Repatriierung sprichst, so stelle ich fest, dass wir heuer so gut unterwegs sind wie noch nie, denn die Zahl beträgt per Ende August insgesamt – mit freiwilligen Rückkehrern – 6 900. Wenn man das hochrechnet, werden es Ende des Jahres 10 000 sein. Eine solche Zahl haben wir noch nie erreicht. Der Grund ist einfach: Es passiert, weil man aktiv ist und schaut, dass man etwas weiterbringt.
Überhaupt freue ich mich, Kollege Jenewein, dass du den Minister auch für seine Äußerungen und für seine Aktivitäten lobst. Kollege Herbert ist da anderer Meinung. Er sagt, er wird an seinen Taten gemessen. Seine Taten sind bekannt, die sind in ganz Europa und in der ganzen Welt bekannt (Zwischenruf des Bundesrates Herbert), und wenn man ihn danach misst und dies auf die Körpergröße umlegt, dann wäre er wahrscheinlich 100 Meter groß und nicht nur 1,90 Meter. (Heiterkeit.)
An und für sich finde ich die Diskussion trotzdem sachlich. Wenn man ihm zugehört hat, dann konnte man feststellen: Er sprach ruhig, kompetent und inhaltlich hervorragend. Das muss man doch auch einmal hier am Rednerpult sagen. Wenn ein Minister kommt und die Fragen – auch zusätzliche Fragen, die nicht in seinen Kompetenzbereich fallen – beantwortet, passt das für mich.
Ich darf mit dem Thema bilateraler Kaffee schließen: Ich bin auch gerne mit dabei, Herr Kollege Jenewein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.14
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
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