BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 37

10.33.12

Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es ist ein ganz besonderes Vergnügen, an dem Tag in Wien sein zu können, an dem sich der Geburtstag des großen Komponisten Johann Strauß zum 191. Mal jährt. Ich habe aber nicht vor, zu singen (allgemeine Heiterkeit), ich werde es bei einer Rede belassen.

Der 25. Oktober 2016 ist auch der Tag, an dem vor 37 Jahren in Spanien dem Baskenland und Katalonien weitgehende Autonomierechte verliehen wurden. Der 25. Oktober 2016 ist der Tag, an dem klar werden wird, dass die Konferenz zwischen der EU und Kanada kein CETA-Abkommen unterschreiben kann, weil sich eine belgische Region dem widersetzt. Dieser 25. Oktober ist auch ein Tag, an dem man in vielen Presseorganen lesen kann, wie kompliziert die Verhandlungen zum Brexit werden, weil politische Regionen andere Auffassungen als die britische Regierung haben. Und ob der neue spanische Premierminister, der ja eine Minderheitsregierung führen wird, so ohne weiteres mit den Katalanen klarkommen wird, ist auch noch eine Frage, auf die man heute keine Antwort geben kann. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Warum erzähle ich Ihnen das? – Ich erzähle das deshalb ganz bewusst am Anfang meiner Ausführungen, weil daran deutlich wird – wenn wir einmal von Johann Strauß absehen –, dass die regionale Wirklichkeit in Europa eine durchaus relevante und manchmal übrigens keineswegs unproblematische Rolle spielt.

Ich freue mich aber auch deshalb, heute hier bei Ihnen sein zu dürfen, weil ich selbst trotz meiner schon relativ längeren Laufbahn – ich bin eher in der Abenddämmerung denn am Morgengrauen meiner politischen Laufbahn angelangt – erst vor genau zwei Wochen Mitglied des belgischen Senats geworden bin. Das ist die Zweite Kammer in Belgien und hat mit Ihrem Hause wahrlich vieles gemeinsam, abgesehen von einer Zahl, nämlich der Mitgliederzahl. Sie sind 61, wenn Sie alle hier sind, und der Senat in Belgien besteht aus 60 Mitgliedern. Es gibt auch bei uns eine große Diskussion, ob die Befugnisse des belgischen Senats stark genug sind – auch das kennen Sie aus Ihrer Debatte –, und es gibt in Belgien auch sehr viele, die meinen, diese Zweite Kammer sei überflüssig. Auch das habe ich schon einmal in Österreich gehört oder in Schriften gelesen. Wir sind also in einer Schicksalsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund lässt sich in der Tat das Thema Europa aus einem ganz besonderen Blickwinkel analysieren, nämlich dem Blickwinkel der staatlichen Ebene, die unter den nationalstaatlichen Ebenen tätig ist und die es in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber auch des Europarates auf die eine oder andere Weise gibt, wenn man einmal von Andorra, San Marino, dem Vatikan und noch ein paar anderen Kleinstaaten absieht.

Apropos Europarat: Wenn man über die Rolle der Regionen in Europa spricht, denkt man natürlich in unseren Breitengraden immer zuerst an die Europäische Union. Es gibt aber viele gute Gründe, in dieser Frage auch den Blick etwas auf den Europarat zu lenken. Das hat mit Geschichte zu tun, das geht aber auch ganz direkt in das Herz der aktuellen Politik auf unserem Kontinent, denn wenn wir uns die Debatten um die Türkei, um die Ukraine, um Russland etwas näher anschauen, dann werden wir interessanterweise feststellen können, dass das alles Mitgliedstaaten des Europarates sind und folglich die Debatte mit diesen Staaten einen ganz anderen Rahmen hat, als wenn man sie aus der Sicht der Europäischen Union führt, zumal es auf dieser Ebene ja ganz andere Beziehungen zu diesen Staaten gibt.

Dem Europarat und der Europäischen Union gemein ist die Tatsache, dass regionale Themen eine große Rolle spielen. Der Europarat zählt zu seinen prominenten Produk-