Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag 221/A-BR/2016 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 221/A-BR/2016 ergänzen und ihn als 8. Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Erklärung des Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz zum Thema „Die Rolle der Regionen in der europäischen politischen Agenda“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mario Lindner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem durchzuführen.
Erheben sich dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Erklärung des Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz gemäß § 38a GO-BR zum Thema „Die Rolle der Regionen in der europäischen politischen Agenda“
Präsident Mario Lindner: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren 1. Punkt.
Bevor ich dem Herrn Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass gemäß § 38a GO-BR im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte stattfindet.
Es wurde in der Präsidialkonferenz Einvernehmen darüber erzielt, dass in der ersten RednerInnenrunde pro Fraktion je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner zu Wort kommt, deren beziehungsweise dessen Redezeit grundsätzlich jeweils 10 Minuten nicht überschreiten soll.
Im Anschluss daran soll eine weitere Fraktionsrunde folgen, wobei die Redezeit ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll.
Schließlich wird der Herr Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz die Möglichkeit zum Schlusswort erhalten.
Ich darf den Herrn Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen noch einmal ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen, und erteile ihm nun das Wort. – Bitte.
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