BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 35

betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vom 22. Oktober bis 1. November 2016 in Chile, Argentinien und Uruguay bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter mit dessen Vertretung,

betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Anna Karmasin-Schaller am 25. und 26. Oktober 2016 in Tel Aviv bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Inneres Mag. Wolfang Sobotka mit deren Vertretung sowie

betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz in der Zeit vom 23. bis 27. Oktober 2016 in Johannesburg und Nairobi bei gleichzeitiger Vertretung des Bundesministers für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka am 23. und 24. Oktober 2016 und des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling vom 25. bis 27. Oktober 2016.

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Eingelangt ist und dem Umweltausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde der Elfte Umweltkontrollbericht (III-600-BR/2016 d.B.).

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Mario Lindner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstand­nahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erfor­derlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsident Mario Lindner: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 221/A-BR/2016 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „#DigitaleCourage“ eingebracht wurde.

Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Mario Lindner, Mag. Ernst Gödl, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Selbständigen Antrag 221/A-BR/2016 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.