ten die Entwicklung der Charta der lokalen Autonomie und den Referenzrahmen für regionale Demokratie; sehr interessante Dinge, die auch einen festen Bestandteil der Debatten über den Inhalt und die Weiterentwicklung des Rechtsstaates ausmachen. Und in der Europäischen Union ist die Regionalpolitik natürlich ein Kernstück europäischer Gestaltung, über deren Zukunft wir uns übrigens zurzeit wieder richtig vernünftig und vertieft Gedanken machen sollten, denn die Entwicklung der Regionalpolitik läuft ja nach den Zeitvorstellungen der Europäischen Union. Wir befinden uns jetzt gerade so knapp in der Mitte einer Förderperiode, aber jetzt werden die Weichen für die Periode nach 2020 gestellt, und wenn wir da als Region beziehungsweise als Vertreter von Regionen nicht mit dabei sind, können plötzlich Entscheidungen gefällt werden, die uns dann gar nicht gefallen.
Gemeinsam haben Europarat und Europäische Union auch jeweils ein Gremium, in dem die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertreten sind. Im Europarat ist das der Kongress der Gemeinden und Regionen, dem seit genau einer Woche jetzt eine Österreicherin für zwei Jahre vorsteht, Frau Gudrun Mosler-Törnström, Vizepräsidentin des Salzburger Landtages. Bei der EU ist das der Ausschuss der Regionen, der 2019 schon ein Vierteljahrhundert alt sein wird und eine reiche Erfahrung aufweist.
Ehe ich mehr zur Rolle der Regionen bei der Gestaltung der Europapolitik sage, erscheint es mir sinnvoll, noch einen kleinen Augenblick auf den Begriff Region einzugehen. Was ist eigentlich in Europa – sei es der Europarat, sei es die Europäische Union – eine Region? – Wenn wir uns da in die Innereien der verschiedenen Staaten hineinbegeben, werden wir feststellen, dass es fast überall Regionen gibt, wie ich eben sagte, dass aber deren Ausgestaltung, deren Zuständigkeiten und deren Verhältnis zu den zentralstaatlichen Strukturen äußerst vielfältig und unterschiedlich sind.
Einfache Kategorien gibt es da nicht. Man könnte sagen, es gibt die erste Kategorie – die Formel 1, wenn ich das einmal im Rennfahrerjargon sagen darf – der Regionen, das sind die Regionen mit Gesetzgebungshoheit, speziell diejenigen, die in Bundesstaaten bestehen. Dann gibt es die anderen Regionen, die überall anderswo sind, die manchmal reine Verwaltungsstrukturen sind, manchmal aber auch größere Eigenständigkeiten haben.
Wenn man aber genau hinter die Kulissen schaut und sich mit Zuständigkeiten, mit Finanzmitteln und auch konkret mit Macht beschäftigt, dann wird man feststellen, dass das keineswegs immer nur davon abhängt, wie die Staatsform ist. Niederländische Provinzen oder die neuen französischen Regionen, die eigentlich keiner gewollt hat, weil sie so groß geworden sind, spielen mittlerweile in der niederländischen und auch in der französischen Politik eine ganz starke Rolle.
In den Bundesstaaten Europas, die ja im Wesentlichen Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien sind, spielen die Regionen auch eine sehr starke, aber durchaus unterschiedlich gestaltete Rolle. Gerade die Zweiten Kammern sind dann für diese Regionen, die man im deutschen Sprachraum meistens Länder nennt oder Kantone in der Schweiz, ganz besonders wichtige und manchmal auch sehr delikate Organe, weil dort die Meinungsbildung im Verhältnis zur zentralstaatlichen Ebene erarbeitet werden kann. Das geschieht aber nicht im luftleeren Raum, sondern in der jeweiligen politischen Situation der einzelnen Staaten. Da ist dann immer die Frage, wie stark ein Mitglied einer Zweiten Kammer seine Region oder aber die Fraktion, deren Mitglied er politisch ist, vertritt. Das sind sehr, sehr spannende Fragen, die es überall gibt. Da kann man im Austausch sehr viel voneinander lernen; zumindest ist das meine Erfahrung, die ich gemacht habe.
Regionen sind auch deshalb so vielfältig und unterschiedlich, weil sie fast alle einen sehr starken Bezug zur Geschichte haben. Die Geschichte der Regionen ist meistens
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