BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 39

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sehr viel älter als die der Nationalstaaten, und das macht die ganze Konstellation so spannend, insbesondere wenn die Frage auftaucht: Soll man denn Grenzen von Regio­nen ändern, soll man Regionen zusammenlegen, weil große und kleine neben­einander sehr unterschiedlich geworden sind? Das alles sind sehr spannende Fragen. Da erlebt man sehr oft ähnliche Dinge wie bei Gemeindefusionen: Wer an dieses Thema herangeht, der tangiert das Herz der Menschen, ihre Gefühle, und da ist das Überleben solcher Fusionsprojekte meistens eine ganz große Herausforderung. Ich weiß ein ganz klein wenig, wovon ich da rede.

Beeindruckt war ich persönlich am meisten von dem Tag der Volksbefragung zur Fusion von Berlin und Brandenburg. Ich habe live vor Ort miterlebt, wie der regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg in Eisenhütten­stadt die Brandenburger überzeugen wollten, doch für diese Fusion zu sein. Das ist so etwas von danebengegangen, wie etwas gar nicht danebengehen kann, obschon die gesamte Parteienlandschaft dafür war.

Was will ich damit sagen? – Wenn ich über Regionen spreche, rede ich auch immer über Stärke, über regionale Identitäten, über Verankerungen, die eine große Rolle spielen. Das hat für das Lebensgefühl der Menschen selbst und vielleicht vor allem in Zeiten zunehmender Globalisierung eine große Bedeutung, denn diese regionale Verankerung spielt für viele Menschen eine ganz große Rolle für ihr Selbstverständnis und für ihre Lebensbedingungen.

Deshalb kann man bei diesen vielfältigen Regionen festhalten, dass eigentlich zwei Dinge sie prägen: einerseits diese regionale Verankerung, die Identität, und anderer­seits die Frage, ob das eine Identität, ein Selbstverständnis ist, das nur auf sich selbst bezogen ist oder das auch bereit ist, sich zu öffnen, das Querverbindungen, Kontakte, Vernetzungen eingeht. Meine Erfahrung und auch die vieler anderer lässt sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Erfolgreiche Regionen sind zu Hause tief verwurzelt und international gut vernetzt. Wer diese beiden Merkmale mit sich bringt, der gehört meistens zu den erfolgreichen Regionen.

Kommen wir nun zu Europa, und da werde ich ausschließlich von der Europäischen Union reden: Die Europäische Union war zweifellos eine der großen, wenn nicht sogar – wie es Barack Obama bei seinem letzten Europabesuch als amerikanischer Präsident gesagt hat – die größte Verwirklichung des 20. Jahrhunderts auf unserem Kontinent. Das ist nicht von Zufällen gekommen, sondern aus den leidvollen Erfah­rungen zweier Weltkriege erwachsen. Auf den Scherben dieser Weltkriege hat man – man kann schon sagen visionär – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgebaut, wobei ja Leute wie Schuman und Monnet  eine besondere Bedeutung haben.

Wenn man sich einmal überlegt, warum gerade Kohle und Stahl die ersten ausge­suchten Themen waren, so stellt man fest, dass das viel damit zu tun hat, dass man mit Kohle und Stahl Krieg führen kann. Wenn man Kriege führt, zumal damals, braucht man Stahl und auch Kohle. Das in eine gemeinsame Verwaltung zusammenzubringen war natürlich der Königsweg, um zukünftige Kriege zu verhindern.

Danach ist eine ganze Menge geschehen. Das können wir im Einzelnen heute hier nicht vertiefen, Sie wissen es übrigens genauso gut wie ich selbst. Die Republik Öster­reich ist ja zu einem gewissen Zeitpunkt dann auch Mitglied der Europäischen Union geworden, vor der größeren Erweiterung, die im Jahr 2004 stattfand.

Das wäre eigentlich ein idealer Rahmen gewesen, um die friedenssichernde und auch die den Lebensstandard positiv beeinflussende Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in das neue Jahrhundert hineinzubringen.

 


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