BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 41

positive Rolle zufallen kann. Das möchte ich im letzten Teil meiner Ausführungen noch etwas vertiefen.

Schieflagen haben wir eine ganze Menge. Ich spreche jetzt gar nicht von der Zer­brechlichkeit der vermeintlich vorhandenen europäischen Werte, um die wir uns alle gruppieren. Da hat man gerade in der Flüchtlingskrise doch einiges erlebt, das sehr skeptisch macht. Aber ohne gemeinsame Werte hat die Europäische Union auf Dauer keine politische Zukunft.

Da muss man aber auch akzeptieren, dass durchaus unterschiedliche Befindlichkeiten im Norden Europas, im Osten Europas, im Süden Europas und in der Mitte Europas bestehen, und das muss man irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Am besten bleibt man bei der Suche nach diesen Gemeinsamkeiten nicht in Europa, sondern man geht besser mitten nach Afrika, mitten nach Asien oder mitten nach Südamerika und schaut sich an, wie die Welt dort funktioniert. Dann wird man doch merken, dass es ein paar Gemeinsamkeiten in Europa gibt, bei denen es sich vielleicht lohnt, sie zu einer starken Wertegemeinschaft zusammenzuschmieden.

Schieflagen haben wir im Bereich des Demokratiedefizits, das die Struktur der Euro­päischen Union zurzeit aufweist. Wir haben auch eine sehr sonderbare Situation, dass Europa gleichzeitig – was ein Mensch ansonsten ja nicht hinkriegt – ein Riese und ein Zwerg ist: ein Riese beim Regeln von Kleinigkeiten, die man eigentlich besser in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den Staaten und Regionen überließe, und ein Zwerg bei den großen Herausforderungen der Weltpolitik, wo die Europäer wegen mangelnder Gemeinsamkeit – außenpolitisch etwa – nur sehr begrenzt Einfluss auf eine ganze Reihe von Dingen haben. Jetzt kann man sagen, dass das gar nicht so schlimm ist, weil ja auch ein Zwerg einen langen Schatten wirft, wenn die Sonne tief genug steht, aber daran, ob das die Lösung für die europäische Zukunft sein kann, mag ich ein klein wenig zweifeln.

Wir haben auch eine Schieflage bei der Währungsunion, die ich schon angesprochen habe. Für die Länder, die im Euroraum sind, gibt es eben keine komplette gemeinsame Politik, um wirklich auch effektiv eine sinnvolle Währungsgemeinschaft sein zu können.

Wir haben auch Schieflagen bei der Frage, wie wir Wettbewerb und Daseinsvorsorge oder Dienstleistung und öffentliches Interesse in einem Gleichgewicht halten können. Da hat gerade die Daseinsvorsorge sehr oft große Schwierigkeiten, ihre Handlungs­möglichkeiten gegen die europäischen Wettbewerbsrichtlinien und -regeln zu verteidi­gen.

Wir haben auch im Bereich der Austeritätspolitik, beim dringend notwendigen Sanieren von Staatshaushalten und Abbau von Staatsverschuldungen einen Weg beschritten, der sehr stark von der bundesdeutschen Politik bestimmt wurde. Man betreibt da eine ziemlich blinde Austeritätspolitik, die am Ende zur Folge hat, dass die Investitions­fähigkeit der Gebietskörperschaften nachhaltig eingeschränkt, wenn nicht sogar zerstört wird. Das könnte man jetzt im Einzelnen noch begründen, das möchte ich aber aus Zeitgründen nicht weiter machen. – Das ist so meine Analyse aus der Sicht der Regionen, so wie ich Europa zurzeit erlebe.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser neue Schub, dieser Wandel, den wir brauchen, dieser Paradigmenwechsel in gewissen Bereichen, nur dann gelingen kann, wenn man die regionale Ebene sowohl beim Konzeptionieren als auch beim Umsetzen von Europapolitik anders und intensiver beteiligt, als das zurzeit der Fall ist.

Warum? – Europapolitik wird von den Menschen vor Ort erlebt. Immer von denen da in Brüssel oder denen in Straßburg oder denen in Luxemburg zu reden, ist eine verhäng­nisvolle Fehlentwicklung. Europa wird nicht nur in Brüssel, Straßburg und Luxemburg