BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 42

gemacht, sondern Europa findet überall dort statt, wo die Menschen leben. Europa findet hier statt und muss hier stattfinden – in den einzelnen Regionen, in den Bundes­ländern, in den Kommunen –, wenn wir wollen, dass dieses Europa eine Zukunft hat!

Das setzt einen Verhaltenswandel bei der Politik voraus, die sehr leicht sozusagen eine Metamorphose im Flugzeug zwischen Brüssel und Wien oder Brüssel und Berlin oder Brüssel und Brüssel, wenn es die Belgier sind, erlebt. In Brüssel beschließt man fleißig mit, und zu Hause erklärt man, dass alle positiven Beschlüsse natürlich von einem selbst stammen, und alles, was dann schwieriger ist, machten die in Brüssel. Das ist so ähnlich schief gewickelt wie Cameron und sein Brexit: Er hat immer nur über Europa geschimpft, mit dem Ausstieg aus der EU gedroht, und als es dann zum Referendum kam, wollte er die Briten überzeugen, dass sie drinbleiben sollen. Da fehlt dann die Glaubwürdigkeit! Das muss man anders machen! Man muss zu Europa und zu dem, was man selbst dort macht, stehen.

Die Bürger erleben das ganz konkret. Europapolitik ist ja durch die Richtlinien und sonstige Anwendungen europäischer Verordnungen mittlerweile schon sehr weit in die nationale Politik miteingewoben, und die Bürger erleben das alles als Politik schlechthin. Der Bürger macht sich keine Gedanken, ob eine Entscheidung jetzt europäischen, nationalen, regionalen oder lokalen Ursprungs ist, der Bürger nimmt die Politikerin oder den Politiker beim Schopf, der am nächsten ist – und das ist selten der Präsident des Europäischen Rates oder der Präsident der Europäischen Kommission, das sind meistens die Landes- und Kommunalpolitiker –, und macht sie oder ihn verantwortlich für das, was ihm gefällt, oder – vor allem – für das, was ihm nicht gefällt.

Deshalb müssen wir verstehen, dass Europapolitik nur dann überleben kann, wenn sie von den Bürgern als etwas Positives erlebt wird – und das nicht nur durch den Verstand, durch den Kopf, sondern auch durch das Herz und die Gefühle. Nur so kann man Menschen für Europa begeistern und den Mehrwert Europas auch deutlich machen. Das setzt aber voraus, dass in Europa eine Politik gemacht wird, auf die die Regionen und Gebietskörperschaften auch Einfluss haben, damit sie sie mitbestimmen können, damit da am Ende etwas herauskommt, was eben zur Verbesserung der Lebensbedingungen und nicht zur Vergrößerung der realen oder gefühlten Bedrohung, die die Menschen in Europa sehen, führt. Das ist eine ganz, ganz große Heraus­forderung, und da haben die Regionen meines Erachtens eine entscheidende Rolle zu spielen.

Die Themen, die wir da prioritär anpacken müssen, sind die Themen der Subsidiarität – das ist eben, das Riesen- und Zwergverhältnis einmal auf eine normale Körpergröße zu bekommen –, das sind auch die wesentlichen Dinge der Daseinsvorsorge, die gerade auf regionaler und lokaler Ebene so unmittelbar von den Menschen erlebt werden, und das ist auch die Investitionspolitik, insbesondere jene, die von den Strukturfonds der Europäischen Union mitbeeinflusst wird. Da ist es ganz wichtig, dass die Impulse zur Weiterentwicklung eben in Synergie zwischen Regionen, Staaten und Europa zustande kommen.

Ganz besonders wichtig ist da natürlich die territoriale Kohäsionspolitik, das ist das eigentliche Kernstück der Regionalpolitik, und da brauchen wir eine sehr gründliche Folgenabschätzung im Vorfeld von Entscheidungen, wo man auch zusammen mit den Regionen klärt, ob denn Entscheidungen auf europäischer Ebene nötig sind und was deren Folgen vor Ort sind. Da ist schon einiges gemacht worden, aber da muss noch intensiv weitergearbeitet werden, und ganz besonders spannend wird das dann, wenn man sich in Grenzregionen aufhält, von denen ja Österreich wie alle Staaten auch eine ganze Reihe um seine Staatsgrenzen herum hat.