BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 43

Bei der Verwirklichung dieses politischen Ansatzes haben Landtage, Landesregie­run­gen, regionale Verantwortliche eine sehr große Rolle zu spielen. Sie verkörpern diese Vielfalt, und sie sind am ehesten in der Lage, die Auswirkungen vor Ort zu beurteilen.

Das kann jetzt aber nicht jeder nur für sich alleine machen und dann in einem Chor, der keinen Dirigenten hat, mit 400, 500 Stimmen auf die Europäische Union einsingen, um dann etwas zu bewirken, diese Vielfalt muss auch noch in eine gewisse Vernet­zung und Synergie gebracht werden, damit das nicht immer nur chaotisch wird, so ähnlich wie asynchrone Musik oder Ähnliches – für diejenigen, die das genauso mögen wie ich –, und deshalb ist es so wichtig, dass es auch Orte gibt, wo nach Synergien gesucht wird, wo man zusammenarbeitet, wie etwa im Ausschuss der Regionen. Aber auch die Beziehungen multilateraler Art zwischen Landesregierungen, zwischen Land­tagen untereinander und das gemeinsame Vorgehen in genau definierten Politikbe­reichen spielen da eine ganz entscheidende Rolle.

Diesbezüglich haben wir gerade vor wenigen Wochen auf Betreiben des Landeshaupt­manns von Niederösterreich, Herrn Pröll, ein schönes Beispiel erlebt, als er zum zweiten Mal eine Initiative mobilisiert hat, bei der Vertreter der Regionen mit Fahnen bestückt vom Ausschuss der Regionen zur bayerischen Vertretung – das sind 150 Meter – marschiert sind und dann nach einem Tag der Diskussionen den Behörden der EU eine starke Resolution zur zukünftigen Gestaltung der Regionalpolitik übergeben haben. Das sind Dinge, die wichtig sind! Sie haben natürlich einen starken Symbol­charakter, aber wichtig ist natürlich das, was dahinter geschieht.

Solche Politikansätze können auch in Europa etwas bewirken. Da kann der stärkste Landeshauptmann alleine nach Brüssel gehen – man sagt ja immer, es gibt gewisse Landeshauptleute in Österreich, denen es egal wäre, wer unter ihnen Bundeskanzler ist; das gibt es aber auch in anderen Staaten –, aber alleine können selbst die stärks­ten und größten Regionen weniger bewirken als durch dieses gemeinsame Vorgehen. Das muss man eben geschickt einsetzen, koordinieren, und da kann natürlich der Ausschuss der Regionen eine ganz relevante Rolle spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche jetzt schon genau 33 Minuten und 40 Sekunden. Sehr viel länger ist mir hier nicht zugestanden worden – und das ist gut so, wir wollen ja auch noch etwas diskutieren. Lassen Sie mich also zu meiner Abschlussbemerkung kommen!

Ich habe in meinem knappe vier Jahrzehnte dauernden politischen Leben bisher immer wieder erlebt, wie wichtig Europa ist. Ich selbst bin sogar aus europäischen Motiva­tionen in die Politik gegangen: Ich werde niemals vergessen, wie ich 1968, zu dem Zeitpunkt, als die Russen in die Tschechoslowakei einfielen, an einem Jugendseminar in Bonn teilnahm und mit jungen Menschen aus Prag zusammen war. Das hat mich sehr stark beeindruckt. Ich habe in all diesen Jahrzehnten aber auch erlebt, wie schwierig – manchmal zum Verzweifeln – diese Arbeit an einer europäischen Zusam­menarbeit sein kann, und ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzige Krise, die wir erleben, eine Bewährungsprobe ist, die wir überstehen müssen, und dass es jetzt gilt, entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen.

Das ist keine einfache Sache. Da gibt es auch kein einfaches Erfolgsrezept, da muss ganz einfach mehr Mut zu mehr Europa da sein, und das hat der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck, in einer bedeutenden europapolitischen Rede im Februar 2013 in Berlin sehr gut formuliert. Er hat Folgendes gesagt:

„Mehr Europa fordert mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“ – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

11.08