BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Herr Vizepräsident Lambertz, für Ihre Aus­führungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Ich erteile dir das Wort.

 

11.09.03

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Lambertz, ich darf Sie im Namen meiner Fraktion sehr herzlich im Bundesrat begrüßen! Ich darf Ihnen für Ihre Ausführungen danken und vor allem auch dafür, dass Sie sich so gut über Österreich informiert haben. Zumindest den Satz über die Landeshauptleute, den kennen wir, und wir wissen ihn auch entsprechend einzuordnen.

Ich werde jetzt ebenso wenig wie Sie, Herr Präsident, zu Ehren von Johann Strauss singen, denn Sie möchten ja Wien mit guten Eindrücken verlassen. Sie reisen morgen nach Italien; vielleicht gibt es dort bessere Sänger, als ich einer wäre.

Sie sind ja nach Ramón Luis Valcárcel Siso der zweite Präsident des AdR, der dem Bundesrat sozusagen die Aufwartung macht, also unsere Kammer besucht, und mit uns Themen der Europäischen Union und in dem Zusammenhang vor allem auch Themen der Regionen Europas diskutiert. Dafür sind wir dankbar, und wir freuen uns auch auf die Zukunft, und zwar auf eine gemeinsame Zukunft.

Österreich hat nämlich den Zuschlag für die 9. Subsidiaritätskonferenz des AdR erhalten, und da werden wir dann gemeinsam, Herr Präsident, im nächsten Jahr, so wahr uns Gott helfe (Bundesrat Stögmüller: Keine Wahlwerbung!) – ich mache keine Wahlwerbung! (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen) –, so wahr uns Gott helfe – und uns gesund erhalte, wollte ich anfügen –, gemeinsam diese 9. Subsidiaritätskonferenz eröffnen.

Dies sei auch aus dem Blickwinkel gesagt, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates im Hinblick auf Subsidiaritätsprüfungen eine der aktivsten Kammern in der Euro­päischen Union ist, und wir, was Subsidiaritätsprüfungen anbelangt, zum Beispiel 2013 hinter Schweden an zweiter Stelle und 2014 mit England zusammen an erster Stelle gelandet sind; für 2015 liegen die Werte nicht vor.

Die Kontakte des Bundesrates, der Austausch mit den Bundesländern gilt auch als Best-Practice-Modell im Rahmen der EU und im Rahmen dieses Subsidiaritäts­prü­fungsverfahrens. Lassen Sie mich dies auch im Hinblick darauf sagen, dass Sie erwähnt haben, Herr Präsident, es gäbe eine Schicksalsgemeinschaft bezüglich der Abschaffung der Zweiten Kammer – in Österreich also des Bundesrates –, die auch immer wieder einmal in Diskussion ist.

Wie Sie ausgeführt haben, Herr Präsident – wir alle wissen das –, beginnt Europa nicht in Brüssel, in Straßburg oder in Luxemburg, sondern Europa beginnt in den Kom­munen, in den Ländern, in der Region, und gerade dort braucht es auch eine starke Zuordnung zu dem großen gemeinsamen europäischen Projekt, einen entsprechenden Support. Wenn ich den Zustand der EU momentan betrachte – auch da gebe ich Ihnen recht –, befinden wir uns aber nicht nur in einer Krise, sondern, wie ich denke, in einer der größten Krisen, die die EU bisher erlebt hat, was die Identifikation anbelangt, was die Subsidiarität anbelangt und was die Solidarität anbelangt.

Das nächste Thema wurde gleichfalls von Ihnen angesprochen – es hat ja fast den Anschein, als ob wir unsere beiden Reden abgestimmt hätten –, und auch ich komme zum Brexit: Mit England – auch ein Nettozahler – wird eine der ganz großen Nationen Europa verlassen, wobei die Engländer selbst nicht wissen, wie sie damit umgehen.