BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 45

Das belebt natürlich auch den Nationalismus in England, denn die Schotten denken bereits an eine zweite Abstimmung, um sich von England loszulösen, weil sie unbe­dingt in der EU bleiben wollen und weil sich Schottland in dieser Abstimmung ganz klar für die Europäische Union ausgesprochen hat. Auch die Europäische Union hat meiner Meinung nach keinen Plan, was das Ausstiegsszenario anbelangt.

Wenn man jetzt die Situation in England ganz kurz nach dieser Brexit-Entscheidung betrachtet, haben wir doch Probleme mit dem Pfund: Das Pfund hat eine Talfahrt nie geahnten Ausmaßes angetreten. Der Bankenplatz ist gefährdet. Die Lobbygruppe der britischen Finanzwirtschaft TheCityUK rechnet mit mehr als 70 000 Arbeitsplätzen, die dann verloren gehen würden, wenn sich der Bankenplatz schlecht entwickelt. – Dies mag Warnung und Mahnung für all jene sein, die ähnliche Gedanken in ihren Parteiprogrammen formuliert haben.

Wenn ich dann an die Solidarität im Rahmen der EU denke, kommen mir gleichfalls einige Bedenken. Die EU soll nicht nur das größte Friedensprojekt der Gegenwart sein, sondern sie soll auch Solidargemeinschaft sein, wenn es darum geht, Probleme wie die Flüchtlings- und Asylkrise zu lösen. Sie haben schon erwähnt, dass die Finanzkrise nicht gelöst ist. – Ja, sie ist nicht gelöst. Wir haben zumindest einiges zur Banken­rettung beigetragen, einiges zur Eurorettung beigetragen, wenn wir aber so viel Energie in die Flüchtlings- und Asylkrise wie in die Finanzkrise investiert hätten, dann wären wir auch in diesem Bereich auf einem besseren Weg. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die EU kann Beschlüsse fassen, wie sie will: Wenn die Nationalstaaten, wie zum Beispiel die Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, Beschlüsse nicht umsetzen und sich sogar mit Klagen dagegen wehren, die beschlossenen Quoten zu erfüllen, wenn dann auch Volksabstimmungen lanciert werden, um – sinngemäß – zu verhindern, dass Flüchtlinge im eigenen Land aufgenommen werden, wie in Ungarn geschehen, dann kann man das Wort Solidarität aus dem Wortschatz des betreffenden Landes streichen. Die schweigende Mehrheit der Ungarn hat das Referendum bekanntlich ignoriert.

Auch die Tschechen sind auf diesem Weg. Der tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman hat das Parlament in Prag sogar aufgerufen, die EU-Quoten zu ignorieren und keine Flüchtlinge aufzunehmen – Zitat Zeman: „Mit der Aufnahme von Migranten würden wir den Nährboden für barbarische Angriffe auf dem Gebiet der Tschechischen Republik schaffen“.

Eines ist aber schon gewiss: Die Schweden, die Deutschen und die Österreicher, die sich in hohem Maße in diese Asyl- und Flüchtlingskrise eingebracht haben, können das Problem in Europa nicht alleine lösen.

Zur Solidarität innerhalb der EU gehört für mich auch der CETA-Vertrag, der Vertrag mit Kanada. Eine Delegation des Bundesrates mit Präsident Josef Saller an der Spitze, mit Vizepräsident Gödl und Vizepräsidentin Winkler – auch die Kollegin Fraktionsvorsitzende Mühlwerth und meine Wenigkeit waren dabei –, hat sich in Kanada in mehreren, in vielen Gesprächen davon überzeugen können, dass es den Kanadiern nicht um Daseinsvorsorge, um Wasserwerke, um Schiedsgerichte geht, sondern die Kanadier haben uns erklärt, ihnen geht es wirklich um ein Freihandels­abkommen: Sie wollen mit Europa einen Freihandelsvertrag. Es ist ihnen bewusst, dass das ein großes Abkommen, ein gemischtes Abkommen ist, und sie haben in einen fertigen Vertrag noch zusätzlich Änderungen eingebracht – und jetzt stehen natürlich auch sie vor den Trümmern dieser Situation.

Die kanadische Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland hat sich, um mit den Öster­reichern in Kontakt zu treten, zusätzlich ins Protokoll hineinreklamiert, um die öster-