BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 46

reichische Delegation von den Intentionen der Kanadier zu überzeugen. Für mich war damals klar: Es kann niemals Absicht einer linksliberalen kanadischen Regierung Trudeau sein, den Spekulanten dieser Welt über den Umweg Kanada und über mysteriöse Briefkastenfirmen die Übernahme von Europa zu ermöglichen.

Damit sind wir wieder bei der Solidarität im Rahmen der EU: Siebenundzwanzigeinhalb Staaten der EU haben sich zu CETA durchgerungen, auch Österreich nach einer ganz intensiven Diskussion (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – Grüne ausgenom­men, Herr Kollege Stögmüller, ja. Aber trotzdem hatten wir eine intensive Diskussion, und es gibt in einem Land, in dem gewählte Mandatare darüber entscheiden, Mehr­heitsfindungen. Das muss man in der Demokratie auch anerkennen. (Weitere Zwi­schenrufe des Bundesrates Stögmüller.)

Die Wallonen – Herr Präsident, ich hätte beinahe „die Gallier“ gesagt, um bei Asterix und Obelix eine Anleihe zu nehmen – haben das verhindert oder werden das verhindern. Ich denke, die nächsten Tage werden zeigen, wie lange das dauern wird, und sie werden sich das auch sicher teuer abkaufen lassen. Ich habe gestern gehört, dass sich nun auch die Region Brüssel dagegen wenden wird – also das ist jetzt auch eine neue Dimension, in der Brüssel, Standort vieler EU-Institutionen, natürlich mit in die Ziehung kommt.

Klar ist das ein Teil gelebter Regionalität – zugegeben! –, nur werden da jetzt anschei­nend auch nationale Probleme wirtschaftlicher und sozialer Art mit in die Ziehung gebracht und sozusagen doch Äpfel und Birnen verglichen.

Wenn ich richtig recherchiert habe, Herr Präsident, dann hat der Regierungschef Charles Michel dazu beigetragen, dass die Regionen gestärkt werden, dass in die Regionen „mehr Macht kommt“ – unter Anführungszeichen –, dass dort mehr Kom­petenz hineinkommt, und das ist auch aus der Sicht der Regionalität durchaus so zu sehen. Ich würde mir als Vertreter der Länder für die Länder gleichfalls derartige Rechte wünschen, nur wenn ich dann die Situation in Österreich betrachte: Wohin das führen würde, das auszuführen erspare ich mir jetzt. Insgesamt möchte ich festhalten: Um handlungsfähig zu bleiben und in der Welt als starker und verlässlicher Partner auftreten zu können, müssen der EU-Entscheidungsfindungsprozess und die Kompe­tenz­verteilung überdacht werden, auch wenn man dafür das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellt. Zusätzlich bin ich aber für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine verstärkte Mitsprache des AdR.

Abschließend zur Subsidiarität: Die EU braucht auch einen normalen Zugang zur Subsidiarität. Oft geht die Kommission mit überbordenden Richtlinien und Verordnungen hinaus in die Nationalstaaten, die wilde Diskussionen nach sich ziehen, den lokalen Medien dann auch die Möglichkeit geben, die EU niederzuschreiben, und die das Ansehen in der Wahrnehmung der Bevölkerung stetig nach unten ziehen.

Das Ansehen der EU ist in vielen Ländern dramatisch gesunken. Und wenn ich daran denke, dass wir recht bald wieder Wahlen zum Europäischen Parlament haben und die europakritischen Stimmen dort schon recht stark sind, diese Fraktion schon recht groß ist, dann kann man sich vielleicht das Szenario ausmalen, dass nach der nächsten EU-Wahl eine der stärksten Fraktionen im EU-Parlament die EU-Gegner sein werden – und das erschreckt mich in einem gewissen Maße schon.

Es braucht also ein vernünftiges Maß, ein Bekenntnis in Richtung Regionalität, wobei es um die Frage geht: Können Länder, Regionen und Gemeinden Materien nicht selber regeln, ohne von der EU in ein Korsett gezwängt zu werden? Moderne Subsidiarität verbunden mit Herz und Hausverstand – das haben Sie schon angesprochen, Herr Präsident –, daran sollten wir mit Unterstützung des AdR arbeiten.