BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 47

Danke für Ihren Besuch, Herr Präsident, ich darf Ihnen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.21

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.21.41

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch im Namen meiner Fraktion darf ich Sie sehr herzlich hier im Bundesrat willkommen heißen. Sie wissen, das ist die hohe Weihehalle des Föderalismus in Österreich. Sie haben beim Thema Regionen die Vielfalt angesprochen. Ich glaube, dass die Vielfalt der Regionen letztlich die Lebendigkeit und die Vielfalt der Europäischen Union darstellt, insbesondere wenn die Regionen nicht nur innerhalb eines nationalstaatlichen Gebietes sind, sondern – wie es eigentlich die EU vorsieht, was sie vor allem auch mit Kohäsionsfondsmitteln fördert – wenn sie die nationalen Grenzen überschreiten und sozusagen niedriger machen. Ich sage hier nur Alpe-Adria, TransTirolia; nach mir wird ein native Senza-Confini-Mann sprechen, da geht es um die Region Friaul, Slowenien, Kärnten.

Das ist ein Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört – auch in seiner Mehr­sprachigkeit –; das ist Europa, und das ist dieser kulturelle Austausch, das ist der Austausch von Menschen, die in einem Lebensraum sind, dessen Grenzen sich früher als unüberwindbar darstellten.

Ich werde ein Erlebnis, das ich hier im Bundesrat hatte, nie vergessen: Als Tschechien damals den Beitritt zur Europäischen Union fixierte, sind Vertreter des Bundesrates gemeinsam mit Vertretern des tschechischen Senats in Oberösterreich von Grenz­übergang zu Grenzübergang gefahren, die zum Teil noch mit Stacheldrähten abge­zäunt waren, wo die Straßen seit 1945 geendet haben. Damals hat diese gemischte Kommission zweier Senate Straße für Straße erklärt: Hier öffnen wir, hier bauen wir eine Straße! – Ich hoffe für die Oberösterreicher, das Programm läuft noch und man hat Lehrer und Lehrerinnen ausgetauscht, sodass deutschsprachige in den Gemeinden über der Grenze und tschechischsprachige in oberösterreichischen Gemeinden unterrichten. Das nenne ich einen Austausch in den Regionen, das ist die Vielfalt von Regionen!

Wenn wir über Krisen der Europäischen Union sprechen, sollen wir uns gerade auch an solche Stärken erinnern. Ich glaube, das wird auch für die Zukunft maßgeblich sein.

Und da komme ich schon zu einem wichtigen Punkt: Mit dieser Austeritätspolitik, die wir derzeit verfolgen, werden Gemeinden, Städte und Regionen nahezu erwürgt, was die Amerikaner nie machen würden. Die Nationalstaaten und auch die EU können Regelungen für den Arbeitsmarkt schaffen, ich erwähne nur den Juncker-Fonds, aber die wirkliche regionale Wirtschaftsnachfrage, die wirklich echten Arbeitsplätze entste­hen in den Regionen, in den Gemeinden und in den Städten. Und die derzeitige europäische Austeritätspolitik, auf Deutsch auch Sparkurs genannt, erwürgt die Städte, Gemeinden und Regionen und schafft alles andere als Arbeitsplätze, und dann wundern wir uns, wenn wir Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent vorfinden.

Ein Thema, das ich in der Diskussion mit Ihnen hier auch ansprechen möchte, ist Folgendes: Als Vorsitzender des Monitoring Committee im Europarat, bei dem es um die Bewältigung von Konflikten zwischen Mitgliedstaaten geht, versuche ich ja immer, in den Konfliktregionen, zum Beispiel auf der Krim, in Transnistrien, Lösungsmodelle in der Richtung vorzuschlagen, wie wir sie im Rahmen des Föderalismus gut kennen und