BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 50

Nun zu Europa: Der Caritas-Chef Landau kritisiert – und das, würde ich meinen, wird vielleicht sogar die ÖVP so sehen –: Die Politik hat den Blick auf die Not der Menschen verloren.

Es ist ebenfalls hochinteressant, was der österreichische Bundeskanzler dazu zu sagen hat, er hat nämlich gesagt – ich zitiere –: „Denn das Wohlstandsversprechen der EU ist zerbrochen, jedenfalls für den größeren Teil der Bevölkerung. Dass es den eigenen Kindern eines Tages besser gehen wird als der eigenen Generation, glauben heute in Europa nur noch wenige. Die Massenmigration und die damit einhergehende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten tut ihr Übriges.“ – Das sagt der österreichische Bundeskanzler Kern.

Genau das ist das Problem! Das Friedensprojekt Europa, das zu verteidigen ist, das auszubauen ist, das ist ohne Zweifel der größte Erfolg nach zwei Weltkriegen, das stellen wir außer Diskussion. Schade nur, dass für viele Menschen Frieden anschei­nend schon selbstverständlich ist. Ich war letztes Wochenende wieder in Redipuglia; 32 000 italienische Soldaten sind dort beigesetzt. Da wird man sehr nachdenklich, was Krieg bedeutet, wenn man das größte Denkmal des Ersten Weltkrieges in Italien sieht.

Ich bin dann nach Kroatien weitergefahren, und dort sieht man auch die Segnungen der Europäischen Union: Die Werften werden zerstört. Wir bauen die Schiffe in China, wir bauen die Schiffe in Korea und nicht mehr in Pula und nicht mehr in Rijeka. Genau das verunsichert die Menschen! Wir können, wie es der Bundeskanzler in seiner richtigen Analyse sagt, den Menschen das Wohlstandsversprechen nicht mehr einlö­sen, und das macht auch diese Freihandelsverträge so verdächtig. Es ist anscheinend Hauptaufgabe, dem Kapital wie mit einer Schubraupe die Landschaft zu planieren und alles zu ermöglichen. Wer die Kohle hat, macht das Geschäft – der Mensch zählt nicht mehr!

Die Wallonen und der Weltgeist; ich darf aus der „Süddeutschen Zeitung“ von heute zitieren – es ist hochinteressant, Herr Präsident –: „CETA ist tot, für’s Erste zumindest.“ Die Millionen „Arbeitsplätze und Milliarden Euro, die der Kontinent durch das Freihan­delsabkommen mit Kanada gewinnen könnte, sie waren“ den Wallonen schnurzegal.

Das ist eine hochinteressante weitere Analyse, wenn da steht, dass sich Wallonien in dieser einzigartigen „historischen Situation als Agent des Weltgeistes versteht. Dieser Geist, da hat er recht, ist kritischer geworden gegenüber dem Freihandel, er fragt, wo der Mensch bleibt in der Globalisierung (…)“.

Ich frage mich auch – und viele fragen sich das –, wo der Mensch in der Globalisierung bleibt. Letztendlich hat Politik die Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen. Das Wort Steuergerechtigkeit ist gerade angesprochen worden. Wir sehen, die Großen richten es sich, und das darf Europa nicht zulassen, dass wir zwei Steuerschauplätze haben. Auf der einen Seite ist der kleine Mittelstandsbetrieb, der fast schon täglich den Steuerprüfer im Hause hat, den Krankenkassenprüfer im Hause hat, Gesetze und Auflagen zu erfüllen hat, die auch die Wirtschaftskammer ständig hinterfragt, bald nicht mehr lebensfähig. Es ist ein Drama, was sich im unternehmerischen Mittelstand teilweise abspielt. Da geht es aber um den Heimmarkt, die Gastronomie gehört nicht zum Exportbereich, den Tourismus ausgenommen. Und auf der anderen Seite sind die Multis, die es sich richten und unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem und unsere Nachhaltigkeit nicht finanzieren. Die wollen bei uns nur ihr Geld machen und dann damit steuerfrei auf irgendeine Insel abhauen. Und das ist auch Aufgabe der Europäischen Union, dem ein Ende zu machen.

Sie haben von Riesen und Zwergen gesprochen. Wir Europäer wollen zumindest ein Mittelstand sein, der in der Lage ist, im Wettbewerb wieder mitmachen zu können.