BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 49

Steuergeld, von dem wir unsere Bildung, Infrastruktur, medizinische Versorgung und so weiter finanzieren. Solche Steuerparadiese halte ich vom Standpunkt der Steuer­gerechtigkeit aus für kriminell; das verstehen wir nicht als Föderalismus, diese gehören in Europa beseitigt.

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihr Kommen! Ich hoffe, Sie finden die Diskussion zu Europafragen hier im Bundesrat ähnlich angeregt, so wie wir uns auch immer wieder europäischen Fragen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten von ÖVP und Grünen.)

11.32

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.32.07

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Vizepräsident Lambertz! Ich darf Sie mit der neuen Flagge des Aufbegehrens (eine Abbildung der wallonischen Flagge in die Höhe haltend), der Freiheit oder der Demokratie, wenn ich Kollegen Schennach zitieren darf, herzlich hier begrüßen. Ich darf mich auch für Ihre Analyse der europäischen Situation herzlich bedanken, weil Sie als neutraler internationaler Gast bei uns im Hause die Problemstellungen, den Widerspruch gegen ein zentrales Europa und die Stärke der Regionen Europas durchleuchtet haben.

Der gallische Hahn ist momentan in aller Munde. Ich war gestern in einem Reisebüro und habe versucht, Reiseunterlagen über Belgien zu bekommen, und habe mir auch den „Baedeker“ gekauft (besagtes Buch in die Höhe haltend), und es ist hoch­inter­essant, was als Erstes am Umschlag steht: „Föderaler Staat – Unregierbares Bel­gien?“ – Diese Frage wird aufgeworfen, und das in einem Reiseführer; das ist hochinteressant. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich glaube, Ihre Analyse hat eines glasklar und deutlich aufgezeigt – und das ist auch von den zwei Vorrednern Mayer und Schennach beleuchtet worden –: einerseits glühende Befürworter der Europäischen Union, blindlings in das Nirwana; auf der anderen Seite doch auch eine politische Verantwortung, die eine Fraktion unserer Bundesregierung doch etwas anders sieht als die ÖVP. (Bundesrat Mayer: Wir sind konstruktiv-kritisch und nicht glühend!) – Herr Mayer, jetzt lass mich einmal ausreden! Du bist ja immer der Mann mit großem Stil. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Das kleine gallische Dorf Wallonien hat eben gezeigt, dass man etwas, das jahrelang im Geheimen verhandelt wurde, dann nicht ganz einfach überfallsartig beschließen kann. Was ist denn CETA letztendlich? – In Wirklichkeit ist es TTIP über die Hintertür oder eine andere Tür. Man hat TTIP verhandelt, gesehen, das geht nicht, dann hat man gesagt: Machen wir CETA, dann gründen die amerikanischen Unternehmen, die noch keine Firmen in Kanada haben, dort Firmen, dann haben sie TTIP sozusagen auf neuer Ebene! Das ist das Problem.

Die föderale Architektur Belgiens ist wirklich hochinteressant. Herr Präsident, ich darf Ihnen gratulieren, Sie haben 2010 gemeint, als es damals die große Regierungskrise in Belgien gegeben hat, dass durchaus zu überlegen ist, dass die deutschsprachige Gemeinschaft sich unter Umständen wieder an Deutschland anschließt, an Luxemburg anschließt oder überhaupt ein eigener Nationalstaat werden soll. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das habe ich gestern am Abend noch durch Wikipedia erfahren. Ich denke, das ist hochinteressant, dass Sie eine Krisensituation in der belgischen Regierung dazu genützt haben, um auch eine Diskussion zu führen, inwie­weit man sich auch abkoppeln kann.