Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass Europa nicht mehr ein Europa der Banken wird. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass das, was in den letzten Jahren geschehen ist, mit Vorsorgemaßnahmen verhindert wird, dass wir nicht mehr die Banken finanzieren, sondern dass wir auf das soziale Europa schauen, dass wir auf unsere Jugend schauen und dass wir eine soziale Union werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Es ist heute schon von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen angesprochen worden, Kollege Dörfler hat es gesagt, Kollegin Reiter auch: Durch diese Überregulierung können wir in den Gemeinden und in den Städten, also in unseren Regionen, in den Regionen, in denen wir leben, eigentlich dort, wo wirklich Investitionen passieren, und dort, wo wirklich auch gearbeitet wird, nicht mehr für unsere Leute da sein, weil wir vor lauter Überregulieren darauf vergessen, dass es die kleinen Unternehmer sind, die mittleren Unternehmer sind, die das Handwerkzeug auch wirklich brauchen.
Dazu möchte ich ein kleines Beispiel aus meiner Nachbargemeinde bringen. Wir hatten dort einen Tischler mit drei Beschäftigten, der immer sehr gut gearbeitet hat; er hat dann seinen Betrieb an den Sohn übergeben. Ich glaube, einer der drei Beschäftigten hat sogar bei ihm gelernt und ist bis dahin bei ihm geblieben. Da es eine Übergabe gegeben hat, sind alle Rechtsvorschriften, die es gibt, teilweise von Europa, teilweise natürlich auch von Österreich, über ihn gekommen, sodass der Sohn gesagt hat: Ich sperre jetzt zu. Ich gehe als Hausmeister in eine Schule. Ich kann das nicht mehr. Ich kann mir das schlichtweg nicht leisten. – Überregulieren darf nicht sein (Bundesrat Pisec: Steuern! Zu hohe Steuern!) – nicht die Steuern, es waren nicht die Steuern, es war das Überregulieren! –, das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ganz wichtig für uns in Europa – und da bin ich auch beim Thema CETA, das zuvor schon ein paar Mal angesprochen wurde – ist die Daseinsvorsorge. Für uns in Österreich ist es wichtig und notwendig, dass wir uns für die Daseinsvorsorge starkmachen, dass es keine Privatisierung geben darf. Das ist mit ein Grund, warum CETA sehr große Angst macht. Man kann Kanada oder den Kanadiern, wie es Kollege Mayer gesagt hat, vielleicht glauben, und wahrscheinlich sind auch die Menschen, mit denen ihr zusammengetroffen seid, davon überzeugt. Aber solange es nicht niedergeschrieben ist, solange dort nicht steht, dass wir wirklich auf die Regionen schauen können, dass wir wirklich auch bei CETA keine Angst haben müssen, dass unsere Daseinsvorsorge in irgendeiner Form gefährdet ist, so lange wird es keine Zustimmung geben können.
Und da bin ich gänzlich anderer Meinung als Kollege Fürlinger, der gesagt hat, dass es auf die Größe ankommt und dass es ein unverantwortlicher Egoismus von den Wallonen ist, dass sie gegen CETA sind. Das kann es nicht sein. Ich kann mich nicht hier herstellen und sagen, wie wichtig die Regionen sind, und dann gleichzeitig behaupten, es ist ein Egoismus, wenn eine Region ihre Meinung kundtut und diese auch sehr lautstark sagt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir müssen auch, Herr Kollege Mayer, auf unsere Regionen schauen. (Bundesrat Mayer: Es hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit wirtschaftlich-sozialen Problemen in der Region!) Sehr viele unserer Gemeinden haben ein Volksbegehren gegen CETA beantragt. Das sind unsere Regionen. Wenn ich vom Ausschuss der Regionen erwarte, dass er auf die Länder achtet und schaut, welche Meinungen die Länder haben, müssen wir Österreicherinnen und Österreicher auch darauf schauen, vor allem bei uns im Bundesrat, was unsere Gemeinden wollen.
Die Arbeit des Ausschusses der Regionen – ich habe sie mir auch angeschaut, wie die Kollegin Reiter – ist eine, von der ich glaube, dass sie bekannter gemacht werden
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