BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 58

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müsste. Sie müsste bei uns in den Ländern, in allen Mitgliedsländern wirklich be­kannter gemacht werden. Ich habe den großen Vorteil, dass der Vertreter des Burgen­lands, Landtagspräsident Christian Illedits, jemand ist, der in einem Monat drei Presseaussendungen über seine Arbeit macht. Das heißt, bei uns ist das Thema Ausschuss der Regionen schon eines, das man angreifen kann, aber davor wusste keiner, dass es diesen Ausschuss gibt, was dieser Ausschuss macht. Ich glaube, dass da sehr viel mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden sollte.

Ich bin aus dem Burgenland. Wir haben 100 Prozent unserer Förderungen ausge­schöpft. Wir haben 210 Millionen € für 7 400 Projekte von der EU bekommen. Wir haben diese in unserem Land auch sehr gut umgesetzt. Wir haben auf die Zukunft geschaut, mit dem Ausbau des Breitbandinternets, in Bezug auf Umweltschutz und Klimawandel, aber vor allem auch, was erneuerbare Energie betrifft. Es wird bei uns ganz eindrucksvoll bestätigt, wie notwendig und wichtig die Europäische Union bei der Förderung der Projekte ist. Aber wenn ich wiederum mit den Leuten diskutiere und das Wort EU sage, dann ist die Skepsis sofort da und riesengroß. Das heißt, dieses Gleichgewicht zwischen dem, was wir durch die Europäische Union wirklich erreicht und bekommen haben, und dem, was wir den Leuten dahin gehend sagen, wie wichtig und richtig diese Arbeit ist, haben wir nicht geschafft.

Ich möchte noch kurz auf die friedenssichernde Arbeit unseres Europas eingehen. Wir sind eine Generation, die bis jetzt ohne Krieg gelebt hat. Wir sind eine Generation, die dieses Projekt des friedenssichernden Europas sicher auch sehr gut leben konnte. Was für mich jetzt sehr erschütternd ist, ist, dass wir in Nachbarländern Krieg haben und es nicht schaffen, dieses friedenssichernde Europa auch dazu zu bringen, dass alle Länder ihren Beitrag leisten, um Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, um Menschen, die bei uns Geborgenheit suchen, um Menschen, die bei uns vielleicht auch eine neue Heimat suchen, auch wirklich aufzunehmen und diesen Menschen zu helfen. 

Als Burgenländerin wohne ich sehr nahe an der Grenze zu Ungarn, von meinem Heimatort fahre ich zehn Minuten bis zur nächsten Grenze. In ein paar Monaten begehen wir feierlich den 60. Jahrestag der „Brücke von Andau“. Damals sind sehr viele Ungarn ins Burgenland gekommen, haben hier Hilfe bekommen, wurden unter­stützt. Sehr viele sind auch bei uns geblieben. Und dieses Land bringt es nicht zusam­men, Menschen, die Hilfe und Schutz suchen, aufzunehmen, auch diese Solidarität zu beweisen, die sie einmal erhalten haben.

Ich glaube, dass wir in unserem Europa mehr darauf drängen müssen, ein friedens­sicherndes, solidarisches und soziales Europa zu werden. Das wird die große Heraus­forderung werden, nicht nur die wirtschaftliche Sicht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.10


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


12.10.55

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so weit hinten in der Rednerliste ist, ist ja vieles schon gesagt worden, man hat aber auch die Gelegenheit, auf das eine oder andere einzugehen, was eben vor einem schon ausgeführt worden ist.

Kollegin Posch-Gruska, dir, die du jetzt gerade deine Region, das Burgenland, und Ungarn genannt hast, möchte ich schon auch noch etwas auf den Weg mitgeben, was du vielleicht vergessen hast zu erwähnen: Der Landeshauptmann des Burgenlandes,


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