ein Angehöriger deiner Partei, hat sich sehr wohl auch Sorgen um die Region gemacht und eine Resolution verabschiedet, in der er auf gewisse Schutzabkommen für die eigenen Arbeitnehmer Bezug genommen hat. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das habe ich nicht vergessen, ich hab’s nicht gesagt!) Und auch der Landeshauptmann des Burgenlandes hat festgestellt, dass nicht jeder aufgenommen werden kann, der herkommen möchte. – Ich möchte das nur wieder ins Gedächtnis rufen.
Betreffend Brexit, den Sie, Herr Vizepräsident, ja heute auch erwähnt haben, bin ich immer sehr erstaunt, dass es hier offensichtlich Hellseher gibt. Ich wage zu bezweifeln, dass irgendjemand jetzt sagen kann, wie es nach einem Brexit, der ja erst einmal wirklich erfolgen muss, mit Großbritannien weitergehen wird. In Österreich schaffen es unsere Wirtschaftsforscher nicht einmal, die Steigerungsprognose für das nächste Jahr richtig vorauszusagen. Diese wird jedes Jahr regelmäßig dann nach unten korrigiert. Wer wagt es also heute zu sagen, wie Großbritannien in zehn oder zwanzig Jahren dastehen wird? Natürlich kann das ins Auge gehen, das kann aber auch genau das Gegenteil sein. Jetzt, da noch nicht einmal ein Austrittsgesuch gestellt worden ist, kann man das überhaupt nicht sagen. Und zweitens schauen wir einmal, ob sie dann auch tatsächlich austreten. Auch da haben wir schon die eine oder andere Überraschung bei Verhandlungen erlebt.
Was die Flüchtlingsproblematik oder, wie wir ja immer sagen, die sogenannte Flüchtlingsproblematik anbelangt – da es natürlich Flüchtlinge gibt, aber auch etliche, die halt die Chance auf ein besseres Leben nützen wollen, was man ihnen ja nicht verübeln kann; man muss ihnen aber trotzdem sagen, dass nicht jeder, der kommt, auch bleiben können wird –, habe ich schon ein gewisses Verständnis für die Visegrád-Staaten. Diese werden eigentlich regelmäßig, obwohl wir ja alle so solidarisch sein sollen, an den Pranger gestellt, genauso wie Viktor Orbán, als er versucht hat, die Außengrenzen der EU zu schützen, was ja eine der ureigensten Aufgaben der Europäischen Union ist, wenn wir schon innerhalb Europas freie Grenzen haben wollen.
Die Visegrád-Staaten sind ja mit ein Opfer der Politik von Angela Merkel, die voriges Jahr im Sommer gesagt hat: „Wir schaffen das!“, und dann haben sich Millionen aufgemacht, weil sie ein besseres Leben wollen, und die deutsche Bundeskanzlerin hat gesagt, das gehe. Sie wollten alle nach Deutschland, nach Skandinavien, und erst an dritter Stelle nach Österreich. Nachdem man gesehen hat, dass dieser Zustrom so groß ist, dass er von diesen drei Staaten allein nicht zu bewältigen ist, hat die Europäische Union gesagt, dann muss man das auf ganz Europa verteilen. Und da haben einige Staaten nach unserem Dafürhalten zu Recht gesagt: Wieso eigentlich? Wir haben nicht gesagt, die sollen alle kommen! Es ging doch längst nicht mehr darum, dass syrische Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten geflüchtet sind.
Jetzt werden sie aller Solidarität zum Trotz an den Pranger gestellt, weil sie sich eben nicht gefügt haben. (Bundesrat Mayer: Es geht auch um Fairness!) Das ist aber genau das, woran die Europäische Union unter anderem krankt: Sie hört ihren Bürgern nicht zu. Sie ignoriert die Ängste – es wird zwar in Sonntagsreden angesprochen, aber es wird nichts in die Tat umgesetzt. Und das macht die Leute verdrossen und auch unzufrieden mit einer europäischen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gleiche gilt natürlich auch für CETA. Kollege Mayer hat das richtig zitiert, ich war bei der Delegation dabei, in der uns die Kanadier dringend ersucht haben, uns dafür einzusetzen, diesem Handelsabkommen zuzustimmen: Wir bräuchten uns nicht zu fürchten, denn ihre Standards seien zum Teil viel höher, und, und, und. Ich kann mich sehr genau daran erinnern. Es war eigentlich eine Diskussion, und ich habe darauf hingewiesen, dass das schwierig werden wird – das haben meine Kollegen zum Teil auch getan. CETA war ja schon ausverhandelt, das ist ja erst aufs Tapet gekommen, als über TTIP gesprochen wurde.
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