Ideologischer Egoismus und Krankjammern hilft uns dabei nicht und hilft auch denen nicht, die dadurch möglicherweise später an die Macht kommen, weil sie natürlich gleichzeitig Erwartungshaltungen wecken, die sie auch mangels Lösung oder mangels Lösbarkeit mancher Dinge gar nicht erfüllen können.
Ich unterschreibe, was Sie gesagt haben: Die Regionen sind wichtige Bestandteile. Sie sind Identifikation, sie sind ein Anker, und sie geben den Menschen letztlich etwas, was sehr gefragt ist: Sicherheit. In diesem Sinn meine ich, dass wir die Regionen würdigen, hegen und pflegen sollen, ihnen aber auch mitgeben, dass es über der Region noch etwas gibt: ein großes, gemeinsames Ganzes, eine europäische Wertekultur.
Wenn wir das entsprechend transportieren und auch wieder einmal in einem gemeinsamen Chor transportieren können, dann werden wir gewisse Ängste der Menschen, die zweifelsohne bestehen und die in manchen Dingen auch zu Recht bestehen, auch nehmen können, indem wir ihnen zeigen, dass wir uns Tag für Tag bemühen, sie ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, dass das, wovor sie sich fürchten, nicht eintritt. Ich glaube, das muss ein Ziel einer starken, guten Europäischen Union sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.01
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
12.01
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich mich bei Ihnen für die sehr kritische Sicht auf unser Europa und auf die Arbeit des Ausschusses der Regionen bedanken. Ich glaube, dass Kritik für uns alle sehr wichtig ist, denn daraus können wir nur lernen und damit auch weiterarbeiten.
Ich möchte mit einem Zitat von Frau Eva Twaroch beginnen. Sie hat gesagt: „Europa ist für mich der einzige Weg um die Herausforderungen und Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern. Der zentrale Satz den die politischen Verantwortlichen aller Couleur und aller EU Staaten endlich lernen müssen lautet: EUROPA das sind WIR und nicht die Anderen.“ (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
In diesem Sinne haben Sie auch schon davon gesprochen, dass sehr viele Politiker und Politikerinnen in der EU mitstimmen und dann zu Hause erklären: Das ist alles die EU, und das sind eigentlich die Schlechten.
Für mich ist es ganz klar und eindeutig: Es gibt keine Alternative zu Europa. Aber genauso klar und wichtig ist es für mich, dass Europa nur so stark sein kann, so stark auch die einzelnen Regionen sind. Ich persönlich fühle mich als Europäerin. Für mich ist es sehr wichtig, da auch so groß zu denken. Aber zu Hause bin ich in meiner Region. Zu Hause fühle ich mich in meiner Region, und dort ist auch dieses, ich sage einmal, Nest, das sehr viele Menschen suchen.
Gestern habe ich eine sehr liebe Freundin getroffen und ihr erzählt, dass heute der Präsident des Ausschusses der Regionen bei uns ist und ich bei dieser Gelegenheit reden darf. Und sie hat gesagt: Bitte, sag ihm, dass das Thema Einsamkeit ein immer größeres wird, und das nicht nur bei uns in Österreich! – Darauf habe ich entgegnet: Na gut, aber: Was soll das Thema Einsamkeit im Ausschuss der Regionen? – Darauf hat sie gesagt: Inge, überall leben die Menschen. Wir werden immer mehr, aber der Mensch selbst bleibt immer mehr allein und einsam. – Auch das sollten wir in unserer Politik, und da meine ich nicht nur den Ausschuss der Regionen, sondern auch uns hier im Bundesrat, ganz sicherlich mit bedenken.
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