Und gerade in diesem Zusammenhang möchte ich die fundamentale Bedeutung der Regionen für Europa einbringen: Regionen sind grenzüberschreitend zwischen europäischen Ländern, aber auch zwischen Verwaltungseinheiten innerhalb der Staaten, und Regionen sind verbunden über Gemeinsamkeiten. Das kann die Sprache sein, das sind aber auf jeden Fall auch die geographische Lage und die Herausforderungen, die dadurch entstehen, oder auch eine gemeinsame historische Entwicklung. Bei meinem Beispiel Europaregion Tirol – Südtirol –Trentino, Trentino ist ja das ehemalige Walschtirol, ist es einfach die gemeinsame historische Entwicklung, wo diese Region zusammengewachsen ist.
Durch diesen grenzüberschreitenden Verkehrszuwachs würde die gesamte Region massiv beeinträchtigt werden. Daher hat sich jetzt auch der Vorstand der Europaregion, die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino, massiv dafür starkgemacht, mit genau diesen Begründungen, die ich Ihnen gerade genannt habe – Verkehrszuwachs, strategisch komplett gegen alles geltende Recht laufend, Alpenkonvention und so weiter –, und hat auch gegen diese Ausbaupläne gekämpft, sich für die Region in der Europäischen Union, in Brüssel und in Straßburg starkgemacht.
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen – nach außen, nach oben und auch nach innen –, wenn sich die Länderchefs grenzüberschreitend gemeinsam für die Region, für die Bevölkerung einsetzen, weil sich der Verkehr an der Grenze ja nicht in Luft auflöst, sondern die gesamte Region betrifft.
Das Thema Verkehr wurde in der Europaregion schon früh als entscheidender gemeinsamer Nenner erkannt. Im Rahmen des Projekts Montiraf haben sich Arbeitsgruppen aus Fachleuten aus dem Alpenraum Gedanken darüber gemacht, wie man das Problem des alpenquerenden Verkehrs lösen kann. Es hat auch viele gemeinsame Projekte zum Klimaschutz, zur Energiepolitik, zu Tourismusentwicklungen, zur Tourismuslenkung gegeben. Also alles nationalstaatsübergreifende Themen, die nicht an Grenzen gebunden sind, sondern eher an geographische Gegebenheiten. Und das ist genau der Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte: Regionen sollen ergänzen, wo es sinnvoll ist, wo Interessen, die genau diese Region betreffen, verwaltungsgrenzenübergreifend gegeben sind, für die gemeinsamen Ziele eintreten und nach unten, für die Basis, für die Menschen, da sein und sich auf der anderen Seite nach oben hin, in der Europäischen Union und im Ausschuss der Regionen, für Subsidiarität starkmachen. Regionen sollen also genau diese Mittelfunktion einnehmen: gemeinsame Interessen nach oben sichtbar machen und nach unten umsetzen und gemeinsam vertreten.
So, das hätte jetzt eigentlich mein Schlusssatz sein sollen (Beifall bei Bundesräten der ÖVP), aber nein, ist es noch nicht. Ich habe gestern noch einmal nachgeschaut, wer eigentlich Österreich im Ausschuss der Regionen vertritt (Bundesrätin Posch-Gruska: Das wollte ich auch sagen!), und das ist jetzt mein neuer Schlusssatz: Österreich hat zwölf Mitglieder im Ausschuss der Regionen, es sind zwölf Männer. (Bundesrat Mayer: Es haben sich keine Frauen gemeldet!) – Gemeldet und tatsächlich vertreten, das kann schon einmal auseinandergehen.
Ich hoffe auf jeden Fall stark, dass für Österreich im Ausschuss der Regionen, wo es auch jetzt schon sehr prominent vertreten ist und sehr gut vertreten ist, künftig auch die anderen 51 Prozent der Bevölkerung stärker vertreten sind und auch die weibliche Sicht Österreichs im Ausschuss der Regionen mit eingebracht werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
12.31
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor ich den Herrn Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen Lambertz um die Abgabe seines Schlusswortes ersuche, darf
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