ich Herrn Staatssekretär Dr. Mahrer in unserer Mitte begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Bitte, Herr Vizepräsident.
12.31
Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die acht Redner, die nach mir an dieses Rednerpult getreten sind, haben so vieles gesagt, dass ich gar nicht erst den Versuch wagen will, auf jeden einzelnen einzugehen.
Ich fange mit dem zuletzt angesprochenen Thema an: Das mit der Delegation der Österreicher im AdR können die Österreicher selbst ändern (Bundesrätin Schreyer: Ja!), aber wenn es Ihren Schmerz vorläufig etwas lindert, darf ich Ihnen vielleicht sagen beziehungsweise Sie darauf hinweisen, dass die acht Ländervertretungen Österreichs, die in Brüssel tätig sind, mehrheitlich von Frauen geleitet werden, die das sehr, sehr kompetent machen – aber das eine schließt das andere ja sicherlich nicht aus.
Zweite Bemerkung: Bei der Suche nach Quellen ist es manchmal sehr schwierig, fündig zu werden, und da hilft das Internet natürlich ganz gewaltig. Man sollte aber beim Zitieren von dem, was man dort liest, immer sehr kritisch sein, vor allem angesichts der Möglichkeit, dass es Dinge gibt, die dort nicht stehen,.
Was über den Ausschuss der Regionen nachrecherchiert wurde, war nicht vollständig – aber das kann durchaus am Informationsdefizit vonseiten des AdR liegen, denn mit dem Flüchtlingsthema etwa haben wir uns dort unzählige Male intensiv, stundenlang beschäftigt. Was auf Wikipedia irgendjemand, der es da nicht so gut mit mir meint, hineingeschrieben hat, was meine Meinung zur Auflösung Belgiens betrifft, damit kann ich mich natürlich nicht identifizieren.
Ich werde dafür sorgen, dass da einmal etwas anderes hineinkommt, das ist jetzt das zweite Mal, dass ich so etwas bemerke. Ich bin jetzt kein Internetfreak, der jeder Zeile dort nachläuft, aber es scheint mir doch so zu sein, dass ich der Menschheit einen Gefallen täte, wenn ich das einmal richtigstelle, was da über meine Aussagen niedergeschrieben ist.
Ich möchte noch eine weitere Vorbemerkung machen: Was mich bei dieser Debatte hier sehr beeindruckt hat, ist die Tatsache, dass bei aller zu erwartenden Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Meinungen doch ein ganz massiver Grundtenor hier bei allen acht Rednern und Rednerinnen festzustellen war, also niemand hat die Europäische Union abgeschrieben.
Alle scheinen darin einen Sinn zu sehen, dort weiterzumachen, aber alle sind auch der tiefen Überzeugung, da muss reformiert werden, da muss sich etwas ändern, und genau das entspricht auch meiner Meinung. Deshalb habe ich ja auch, obschon ich viele Minuten kritisch geredet habe, am Ende sehr deutlich gesagt, dass ich ein bedingungsloser Befürworter der Fortsetzung und Vertiefung der europäischen Integration bin.
Ich wollte jetzt abschließend noch zu drei Dingen etwas sagen. Erstens zu CETA und Belgien – das kann ich ja nicht vermeiden. Ich habe es bewusst am Anfang nicht gemacht, weil ich mir ziemlich sicher war, dass jemand darauf eingehen würde. Dann würde ich gerne zum veränderten Europa, zum neu zu erfindenden Europa oder zum weiterentwickelten Europa etwas sagen und die eine oder andere Idee hier aufgreifen. Letztlich möchte ich Ihnen hier noch ganz wenige Worte zum AdR selbst mit auf den Weg geben.
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