BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 65

Kommen wir zu CETA! CETA ist eine sehr folgenschwere Neuorientierung der handelspolitischen Beziehungen Europas und der Mitgliedstaaten. Man nennt CETA nicht zu Unrecht das erste Freihandelsabkommen der neuen Generation. Wir haben Hunderte Handelsabkommen abgeschlossen, auch Hunderte Schiedsgerichte einge­setzt, ohne irgendeinen Gedanken darüber zu verlieren, und wir erleben jetzt bei CETA, verstärkt durch die Verknüpfung mit TTIP, dass da grundsätzliche Probleme auf dem Tisch liegen. Diese werden noch dadurch vergrößert, dass es sich um geheime Verhandlungen – oder besser gesagt um eine schwer nachvollziehbare Geheimnis­tuerei um diese Verhandlungen – handelt. Wenn ich diesen Zirkus sehe, den man bei der Konsultierung zu den Dokumenten macht, dann frage ich mich schon: Was soll das?

Es geht jedoch um etwas ganz Fundamentales: Ein Europa, das mit dem Rest der Welt nicht mehr in Handelsbeziehungen eintritt, wird sich schon eine Reihe großer Probleme einhandeln und es wird auf der weltweiten Karte noch unwichtiger werden, als es mitt­lerweile schon geworden ist, im Vergleich zu früher. Das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

Etwas ganz anderes ist die Frage: Wie kommt man zur richtigen inhaltlichen Ge­staltung? – Da könnte man jetzt stundenlang diskutieren, das möchte ich ganz bewusst nicht machen. Eines ist jedoch meines Erachtens jetzt schon klar: Wenn wir solch fundamentale Dinge in Europa auf die Reihe bringen wollen und sagen, das ist etwas Gemischtes – etwas, wo die Staaten und die EU gleichermaßen zuständig sind –, dann müssen wir uns von Anfang an so aufstellen und so an die Sache herangehen, dass alle, die da irgendwann mitbeschließen müssen, daran beteiligt sind.

Das ist in diesem Fall, glaube ich, ungenügend gelungen, obschon das nicht immer nur die Verantwortung der Verhandlungsführer oder der zuständigen Kommissarin ist. Man hätte sich an vielen Stellen auch früher damit beschäftigen können, auch etwa in Belgien. Dafür, wie man in Zukunft damit umgehen wird, werden sich daraus sicherlich wertvolle Lehren ziehen lassen.

Wir werden aber auch daraus eine Lehre ziehen müssen, wie man in Europa über so etwas entscheidet. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Wallonie dafür oder dagegen ist, und ob da ein kleiner Gliedstaat eines auch nicht sehr großen Bundes­staates so etwas Entscheidendes sagen darf. Genauso wenig das Thema, wie wir darüber befinden, ob die sieben Mitgliedstaaten der EU, die kleiner sind als die Wallonie, überhaupt mitreden dürfen – das ist nicht die richtige Frage.

Die richtige Frage ist: Wie soll bei dieser Thematik – wie bei vielen anderen – das Entscheidungsverfahren in der EU gestaltet werden, wie soll der Vertrag von Nizza, der damals nicht gelungen ist, so hinbekommen werden, dass wir ein entschei­dungsfä­higes Europa haben? Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik, dass da Entscheidungen der EU-Kommission nicht möglich sind, und die wenigen, die dann getroffen werden, nicht umzusetzen sind. Das ist etwas, das sich ändern muss, wenn wir ein funktions­fähiges, ein handlungsfähiges Europa brauchen. Das ist eine grundsätzliche Ge­schichte, und da ist vieles mangelhaft.

Jetzt zu Belgien. – Haben Sie noch drei Stunden Zeit? Dann kann ich damit begin­nen. – Es wäre etwas ganz Schönes, Ihnen jetzt einmal den belgischen Föderalismus darzustellen. (Allgemeine Heiterkeit.) Laden Sie mich noch einmal ein, dann mache ich das sehr gerne!

Ich habe ein halbes Jahrhundert meines Berufslebens damit verbracht, deshalb möchte ich zuallererst richtigstellen: Ich bin kein deutschsprachiger Wallone – das würde, wenn es von einem Wallonen gesagt würde, als Beleidigung betrachtet wer-