den –, nein, ich bin ein deutschsprachiger Belgier, ich stamme aus jenem Bundesland in Belgien, wo die Deutschsprachigen leben. Daneben gibt es Wallonien, Brüssel und Flandern, es ist aber so – aber das wird jetzt zu detailliert –, dass die Wallonie gewisse Zuständigkeiten noch im Gebiet deutscher Sprache ausübt, das ist aber eine Sache, die nach und nach abgebaut wird.
In Belgien wäre es durchaus so: Selbst wenn die Brüsseler, die Flamen und die Wallonen einverstanden wären, die Deutschsprachigen aber sagen würden: Nein, wir sind nicht dafür!, könnte Belgien dieses Abkommen nicht unterschreiben und auch nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Eupen ratifizieren. Das hat etwas mit innerbelgischer Verfassungslage zu tun. Das Problem ist da ganz einfach: Egal, ob Belgien zustimmt oder nicht, die innerbelgischen Regeln sagen – das ist eine rein innerbelgische Sache, die übrigens auch im Europarecht durch entsprechende Klauseln verankert ist –, dass bei gemischten Verträgen alle Beteiligten einverstanden sein müssen, sonst ist man nicht in der Lage, zuzustimmen. Dasselbe gilt auch für die Ratifizierung.
Das ist natürlich etwas, was man diskutieren kann, aber das ist innerbelgisches Verfassungsrecht, das ziemlich speziell ist und das beweist, in welchem Maße in Belgien die politische Macht bei den Regionen und nicht auf Bundesebene liegt. Wenn man dann auch noch weiß, dass es in Belgien keine Bundesparteien gibt, dass es in Belgien durchaus sein kann, dass eine wallonische sozialdemokratische oder christdemokratische oder liberale Partei in der Bundesregierung sitzt und die flämische nicht oder umgekehrt, dann kann man sich ein bisschen den Kontext dieser Geschichte vorstellen.
Aber eines muss man zu CETA wissen: Auch die Wallonische Region hat klar gesagt, dass sie nicht gegen das Freihandelsabkommen an sich ist, sondern dass sie nur mit gewissen Dingen, die da drinnen stehen, nicht oder noch nicht zufrieden ist und noch irgendwelche Klärungen erwartet. Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass wir am Ende ein positives Ergebnis haben werden, aber sicherlich nicht in der nächsten Woche. – Das nur zu Belgien.
Jetzt zu: Europa neu erfinden: Das ist umso notwendiger, als die Herausforderungen der Globalisierung und vor allem – mehr noch vielleicht – die Herausforderungen der dritten industriellen Revolution grundlegende Veränderungen im gesellschaftlichen, im wirtschaftlichen und vor allem auch im Bereich der Arbeit mit sich bringen werden. Da stehen wir vor ganz großen Herausforderungen – vieles davon ist hier gesagt worden –, und zu all diesen Dingen kann man in Europa sehr klare Fortschritte machen.
Wir haben einen Bedarf an Solidarität – völlig klar! Kleines Zitat in diesem Zusammenhang: 2006 hat Juncker, als er den Karlspreis in Aachen bekam und noch nicht Präsident der EU-Kommission war und als es auch noch keine Finanzkrise gab, gesagt, wenn zu dem erfolgreichen Wirtschaftsprojekt Europäische Union – das war vor der Krise, wie gesagt – in den nächsten zehn Jahren nicht auch eine erfolgreiche Sozialunion kommt, dann wird Europa scheitern. – Also wenn diese Zeitschiene stimmt, dann haben wir noch genau zwei Monate und ein paar Tage Zeit.
Dass wir ein soziales Europa brauchen und mehr Solidarität, das ist meines Erachtens ganz fundamental. Wir brauchen auch eine neu durchdachte und vor allem anders angepackte Praxis der Subsidiarität. Und wir brauchen auch richtige Lösungen für das schwierige Thema städtische Ballungsräume und ländliches Umland, dafür, wie das zusammengebracht werden soll. Das geht dann in viele Bereiche, bis hin in die Connecting Europe-Problematik mit den großen Kommunikationsschienen, von denen im letzten Beitrag hier die Rede war, wobei ich nicht sicher bin, ob eine Abstimmung im Europaparlament in der Sache schon das letzte Wort ist, aber es ist natürlich immer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite