BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 67

ganz wichtig, bei solchen Dingen sehr gut aufzupassen beziehungsweise präsent zu sein. Das gilt gerade dann, wenn es um grenzüberschreitende Dinge geht, denn da ist die Gefahr sehr groß, dass sich keiner verantwortlich fühlt oder nur einer einseitig seine Interessen durchsetzt, und da ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit, getragen von den Regionen, wie es etwa in der Europaregion Nordtirol, Südtirol und Trentino ja in sehr hervorragender Weise geschieht, wichtig.

Wir werden uns auch bei der gesamten Problematik der Austerität positionieren müssen. Wenn wir den Euro halten wollen, wenn wir überhaupt in Europa richtig zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir Gemeinsamkeiten beim Umgang mit Staatsfinanzen haben, dann muss klar sein, wie man mit Defiziten und Schulden umgeht. Da muss aber auch klar sein, dass man keine einseitigen Wege gehen kann und dass aus technischen Gründen, die sowohl mit den europäischen Haushalts­normen 2010 zu tun haben als auch mit den Bestimmungen des Stabilitätspaktes und, besser noch, mit der Kombination aus den beiden, da Situationen entstehen, die, so wie sie jetzt sind, nicht fortgeführt werden können. Und daran wird gerade im Ausschuss der Regionen sehr intensiv gearbeitet. Das ist sogar mein persönliches Steckenpferd, aber gerade weil es das ist, gehe ich jetzt nicht die Gefahr ein, darüber noch etwas mehr dazu zu sagen.

Europa kann sich an gewissen Dingen orientieren, die meines Erachtens geteilt werden, und das hat sehr viel mit Selbstverständnis, sehr viel mit Werten und sehr viel mit Dingen zu tun, die eigentlich in Europa auch Alleinstellungsmerkmale sind. Die müssen wir durch Zusammenarbeit und durch angepasste Umsetzung vor Ort voran­treiben, und da haben wir eine begeisterungsfähige Aufgabe vor uns. Genauso wie der Frieden Europa mobilisiert hat, müssen wir Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden und uns ebenfalls damit gemeinsam – bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit – mobilisieren, um Ergebnisse zu erzielen. Das ist die große Herausforderung, und der sollten wir uns stellen.

Und da kann auch der AdR eine Rolle spielen. Der AdR ist ein Beratungsgremium, aber eines, das man befragen muss – das hat Vorteile! –, und es ist auch eines, das zum selben Thema mehrmals aktiv werden kann: bei einer Kommission, beim Minis­terrat und beim Parlament – auch das hat Vorteile! Wenn Sie Jäger sind, was ja nicht jedermanns Sache ist, dann wissen Sie, dass man selten mehrmals auf dasselbe Ziel schießen kann. Bei diesem Gremium kann man das dreimal, und das Ziel kann sich auch nicht so viel bewegen, das hat den Vorteil, auch zu treffen. Da gibt es eine wichtige Arbeit zu machen, die muss man natürlich richtig kommunizieren.

Eben wurde aus diesem komplexen EU-Jargon zitiert, das, was hier gesagt wurde, war ja noch relativ verständlich, es gibt viel schlimmere Passagen in Texten. Daher muss man daran arbeiten, die Inhalte so zu vermitteln, dass die Menschen sie auch verstehen können, und da gibt es eine Menge Arbeit zu leisten. Da kann der AdR, gerade auch weil Vertreter der Regionen in ihm sitzen, sicherlich den einen oder anderen Bürokraten auf eine Sprache bringen, die jedermann versteht.

Wir müssen im AdR auch viel mehr den Brückenschlag zu den Regionen und Gebiets­körperschaften finden. Das geschieht etwa jedes Jahr mit den Open Days, mit der Woche der Gemeinden, Städte und Regionen, die parallel zu einer Sitzung des AdR stattfindet. Das ist ein Riesentreffen von allen Leuten, die irgendwo in Europa etwas organisieren und die dort die Gelegenheit haben, sich auszutauschen. Das ist sehr wichtig, aber das kann nur ein Symbol, eine Impulsgeschichte sein.

Viel wichtiger ist es, dass die Arbeit, die im AdR geschieht, viel intensiver rückge­koppelt wird mit dem, was in den Regionen stattfindet, und das ist meiner Meinung nach etwas, wo es noch sehr viel zu leisten gibt, da hat der AdR jetzt fast ein Viertel-