BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 85

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute schon über die Öster­reichische Hochschülerschaft debattieren, dann muss ich als Freiheitlicher natürlich auch etwas zu diesen unsäglichen Zwangsgebühren loswerden, die mit der Zwangs­mitgliedschaft eines jeden Studenten bei der Österreichischen Hochschülerschaft ver­bun­den sind.

Massiv kritisieren wir in diesem Zusammenhang, dass es bei dem Gesetz aus 2014 dazu gekommen ist, dass man auch Studierende von Privatuniversitäten zu Zwangs­mitgliedern der Studierendenvertretung gemacht hat. Ich darf in diesem Zusammen­hang daran erinnern, wenn wir schon über die Zwangsmitgliedschaft bei der ÖH sprechen, dass die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen, die wir hier thematisieren, eine äußerst geringe ist.

Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der Österreichischen Hochschülerschaft ist? – Wir liegen bei ungefähr einem Viertel der Wahlberechtigten (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), die künftig unsere geistige Elite darstellen sollen. Da muss man sich einmal anschauen – ich bin ja an der Universität –, warum das so ist. Warum ist es wohl uninteressant, dass man zur ÖH-Wahl geht? Sie müssen wissen, das Ganze findet ja nicht an einem Tag statt, sondern da gibt es drei ganze Tage, und da wird immer wieder, manchmal auch durchaus lustig, mit Freibier, geködert. Das möchte ich ja nicht kritisieren. Alles ist uns recht, wenn man die Wahlbeteiligung erhöhen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Insgesamt lag die Wahlbe­teiligung aber nur bei einem Viertel.

Eine weitere Zahl: Wenn wir uns die größte Hochschule des Landes, die Hauptuni­versität Wien, anschauen, so lag dort die Beteiligung 2015 gar nur bei 21,7 Prozent. Es geht aber noch viel, viel weniger. Es geht noch viel weiter hinunter.

Schauen wir uns die Privatuniversitäten an und wie die die ÖH schätzen, denn die Wahlbeteiligung ist ja quasi eine Wertschätzung oder Geringschätzung einer Institu­tion. Wenn mir etwas etwas bedeutet, dann möchte ich da gerne mitbestimmen. Also schauen wir uns etwa die Donau-Uni Krems an, eine sehr, sehr renommierte Uni­versität, glaube ich, mit wirklich vielen gescheiten Studenten. (Bundesrat Stögmüller: Nur berufsbegleitend, ja!) – Sind Studenten eines berufsbegleitenden Studiums als geringer einzuschätzen? (Bundesrat Stögmüller: … nicht ganz so viele!) Stimme ist Stimme und Studierender ist Studierender. Wir haben auf der JKU auch viele Stu­den­ten, die berufsbegleitend studieren. Ich möchte die überhaupt nicht herunter­machen.

Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung an der Donau-Uni Krems war? – 0,54 Pro­zent! Oder, mit anderen Worten: Nur jeder 200. Studierende hat die Wahl dort für sinnvoll erachtet. Warum wird das wohl so sein? – Offensichtlich ist den Studierenden diese selbsternannte Interessenvertretung nichts wert, und daher treten wir Freiheitlichen immer auch dafür ein, dass diese Zwangsmitgliedschaft, die mit den Zwangsgebühren verbunden ist, abgeschafft werden soll.

Wir haben einen ganz anderen Zugang dazu. Wir sind der Meinung, dass Studierende unterstützt werden müssen, aber Studierende sollen beim Studium unterstützt werden und nicht vorrangig bei der Gesellschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es heißt ja dann immer wieder – das wird uns entgegengehalten –, ja, aber das funktioniert dann alles nicht, wenn das freiwillig ist. Da kann ich nur sagen, schauen wir uns die Autofahrerclubs an: ÖAMTC, ARBÖ. Die haben ein gutes Leistungsangebot, die helfen einem, wenn man Hilfe benötigt, in Rechtsangelegenheiten, wenn das Auto auf der Straße liegen bleibt und so weiter.