BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 84

Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich kom­me zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Be­schluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhoch­schul-Studiengesetz geändert werden.

Der Inhalt des Berichts liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Oktober 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.52.28

Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Bei der vorliegenden Novelle geht es vorwie­gend um eine Anpassung der letzten ÖH-Wahlordnung, nämlich jener aus 2014, und das Ganze ist notwendig, weil es bei der letzten ÖH-Wahl Mängel gegeben hat, vor allem bei der berühmten Briefwahl, die uns ja nicht nur bei der ÖH-Wahl, sondern auch vor allem bei der Bundespräsidentschaftswahl sozusagen weiter belästigt und be­schäftigt hat. Es gab nämlich damals auch bei der ÖH Defizite bei den Kuverts, und daher müssen wir heute hier nachadaptieren.

Dass die Freiheitliche Partei eine Novelle dieses Hochschülerschaftsgesetzes ablehnt, hat mehrere Gründe. Vor allem aber ist uns eines zuwider, nämlich dass bei dieser Novelle, wie so oft in unserer Republik, ganz einfach mit zweierlei Maß gemessen wird, und zwar wenn wir uns das in Hinsicht auf die Briefwahl ansehen.

Man hat uns Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl immer vorgeworfen, wir würden die Briefwahl einschränken oder überhaupt gar abschaffen wollen. Warum wollen wir das Ganze angeblich? – Wir wollen das, damit wir weite Bevölkerungskreise von der Stimmabgabe ausschließen können. Wir wissen natürlich, wenn wir das objektiv betrachten, dass das so nicht stimmt. Beim Hochschüler­schafts­gesetz aber, wo Rot, Schwarz, aber auch die Grünen zustimmen … (Bundesrat Stögmüller: Das war ja eine Aussage von der FPÖ!) – Ich glaube nicht, dass es eine Aussage der FPÖ war, dass wir weite Bevölkerungskreise ausschließen wollen. Da würde ich mich jetzt sehr wundern.

Abgesehen davon, dass das eine sehr polemische Darstellung ist, geht der vorliegende Entwurf zum Hochschülerschaftsgesetz in diesem Punkt noch viel weiter, aber nie­mand kritisiert dieses Problem. Wenn wir uns die Wiederholung der ÖH-Wahl anschauen, sehen wir, dass es da überhaupt keine Briefwahl mehr gibt – keine adap­tierte, wie wir sie in Bezug auf das generelle Wahlsystem gefordert haben, nämlich dass man da mit großer Vorsicht vorgehen muss. Das ist ein Problem. Bei der ÖH-Wahl sagt man offensichtlich, wenn es bei der Wahlwiederholung gar keine Briefwahl mehr gibt, dann passt das.

Ebenfalls ein Punkt, der uns nicht gefällt, ist, dass vorzeitige Wahltage bei der ÖH-Wahl möglich sein sollen, aber bei der Bundespräsidentschaftswahl oder auch bei anderen Bundeswahlen nicht. Das ist für uns völlig unverständlich, vor allem, weil man zum Beispiel in der Steiermark damit schon ganz gute Erfahrungen gemacht hat.