Es gibt an den Universitäten, und da kann ich ganz besonders vom Juridicum der Linzer Universität sprechen, tolle Einrichtungen und tolle Serviceangebote der ÖH. Die helfen einem wirklich weiter. Ich bin überzeugt, die Studenten würden auch freiwillig ein bisschen etwas dafür bezahlen, wenn sie dieses Angebot nutzen dürfen. Das ist aber hier anscheinend nicht recht, sondern man will ja viel mehr weg von der Serviceleistung gehen, hin zu gesellschaftspolitischer Agitation. Es gefällt dir natürlich, lieber Kollege Stögmüller, wenn ihr quasi auf Kosten der Beitragszahler auf Demonstrationen gehen könnt, wo Steine auf die Polizei geworfen werden, wo die Leute in Bussen hingekarrt werden. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Das ist euch natürlich recht, zum Selberzahlen reicht es eh nicht, aber in einem warmen Autobus hingebracht und dann wieder abgeholt zu werden und wahrscheinlich noch ein Wurstsemmerl in die Hand zu bekommen, das ist natürlich klass. Dann engagiert man sich natürlich wirklich für die Interessen der Studenten, da habt ihr ja völlig recht. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder ich erinnere an das Projekt Café Rosa der Österreichischen Hochschülerschaft: Das Konzept vom Café Rosa war, dass jeder für seine Konsumation so viel zahlt, wie er halt glaubt. Na ja, das Ganze war ein ziemlicher Reinfall. Mittlerweile, glaube ich, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft oder hat ermittelt, denn da wurden Hunderttausende Euro in den Sand gesetzt, weil es den Genossen offensichtlich halt nichts wert war, was die Genossen serviert haben. Wahrscheinlich wird daran auch nur der böse Kapitalismus in Form des bösen Lieferanten schuld sein, der sich halt erlaubt hat, für die Kiste Bier auch tatsächlich Geld zu verlangen, wenn er sie anliefert. – Das kann ja alles nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Österreichischen Hochschülerschaft: Unser Motto, das Motto generell bei der ÖH, muss künftig lauten: Service statt Demos.
Wir werden daher diesem vorliegenden Gesetz, nicht nur, weil wir die ÖH in der derzeitigen Form generell ablehnen, sondern auch, weil wir dieses Wahlsystem für sehr, sehr durchwachsen ansehen, nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.00
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Saller zu Wort. – Bitte.
14.01
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind in der heutigen schnelllebigen Zeit unerlässlich und wichtig, um auch entsprechend neuen Anforderungen und Veränderungen begegnen zu können und das Ganze auch auf rechtlich sichere Beine zu stellen. Polemik hat hier nichts verloren, es geht auch nicht um Zwangsmitgliedschaften. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen hat eine neue Situation geschaffen und manches verändert.
Nach den Debatten um die Bundespräsidentenwahl hinsichtlich der Briefwahl und auch anderer Abläufe ist der Ruf nach Präzision verständlicherweise unheimlich groß geworden; da gebe ich dem Vorredner recht. Man muss also hier etwas tun, und das betrifft natürlich auch – neben anderen Dingen – die Wissenschaft. Neben rechtlichen Neuerungen, Weichenstellungen für eine reibungslose Briefwahl wird es auch eine detaillierte Regelung mittels Verordnung geben. Das ist auch ein wichtiger Faktor in diesem Ablauf.
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