Zur Arbeit, die die Universitätsvertretung und die Studentenvertreter und -vertreterinnen machen: Diese Vertretung wird von hochqualifizierten Experten und Expertinnen gemacht, die diese Serviceleistungen begleitend anbieten, die eine politische Arbeit machen, die in Gesprächen mit dem Ministerium vieles ausverhandeln, was vielleicht auch ab und zu unbequem ist – aber sie haben ganz einfach das Recht dazu –, die mit den Medien verhandeln und die in der Öffentlichkeit stehen. Diese Arbeit, liebe Kollegen und Kolleginnen, darf etwas kosten und diese Arbeit ist das auch wert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ja, da bin ich beim Redner der FPÖ und auch bei dir, lieber Herr Kollege Saller: Wir müssen uns wirklich Gedanken darüber machen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist, aber nicht nur bei den ÖH-Wahlen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Zahl der Nichtwähler und Nichtwählerinnen immer wieder steigt und wir darüber diskutieren müssen, wie wir diese Menschen, diese wahlberechtigten Menschen motivieren, dass sie das demokratische Recht, wählen zu gehen, mitzuentscheiden und mitzugestalten, auch nutzen. Es gibt nicht nur bei der ÖH-Wahl das Problem der Nichtwähler und Nichtwählerinnen, sondern im Allgemeinen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn ich Aussagen wie „Zwangsbeitrag“ höre, wenn ich Aussagen höre, dass die Studenten und Studentinnen diese Vertretung nicht so in Anspruch nehmen, oder wenn man einfach über den ÖH-Beitrag diskutiert – man will ihn von 18,70 € auf 4,50 € kürzen, was ich so gelesen habe –, dann muss ich mich schon fragen, was die FPÖ will. (Bundesrat Dörfler: Ein besseres Österreich! – Bundesrat Stögmüller: Keine Demokratie!) Ich kann mich noch erinnern, es hat einmal den Satz gegeben, die Gewerkschaften gehören abgeschafft. Und davor warne ich. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tätigkeit der Interessenvertretungen der Studenten und Studentinnen geschmälert wird oder vielleicht überhaupt gestrichen wird. Wir, ich und meine Fraktion, sind für eine Stärkung und niemals für eine Schwächung der Interessenvertretung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
14.20
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
14.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Wertes Präsidium! Werte Mitglieder des Bundesrates! Gestatten Sie mir am Schluss dieser Debatte eine politische Einschätzung, denn zu den Vorlagen der Bundesregierung ist alles gesagt worden, aber als ehemaliger Vorsitzender einer Hochschülerschaft muss ich mich zum vorliegenden Gesetz einfach zu Wort melden.
Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten – man kann beiden Positionen etwas abgewinnen. Aufgrund der Tatsache, dass ich damals in der bundesweiten Vertretung auch Vorsitzender des Sonderprojekte-Ausschusses gewesen bin, weiß ich aus eigener Erfahrung, wofür manche gerne Geld verwendet hätten. So etwas kommt immer wieder vor, aber das gibt es in allen Institutionen. Die Kernaufgabe ist natürlich Beratung und studentische Interessenvertretung. Die werden wohl an nahezu allen Hochschulen sehr gut wahrgenommen.
Es obliegt natürlich den jeweils tätigen Personen, wie weit sie ihr Mandat auslegen. Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, und da soll man bei einer demokratischen Debattenkultur die Karten auf den Tisch legen. Es gibt zum Beispiel
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