das ganz genau angehört, weil am Tag darauf die Grünen im Steiermärkischen Landtag eine Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann der Steiermark gestellt haben.
Warum war es kein Thema, warum war das CETA-Abkommen bei der 30-Jahr-Feier kein Thema? Weil euer Gastreferent, euer Festredner, eure Galionsfigur der deutschen Grünen, Herr Winfried Kretschmann, ein starker Befürworter nicht nur von CETA, sondern auch von TTIP ist. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja das ist so, auch wenn ihr das nicht glaubt. Lest zum Beispiel im „Berliner Tagesanzeiger“ nach, dem er vor einigen Monaten ein Interview zu diesen Handelsabkommen gegeben hat!
Das ist deswegen so, weil Regieren nun einmal ein Rendezvous mit der Realität ist, und Winfried Kretschmann in der Gesamtverantwortung eines Regierungschefs in Deutschland natürlich genau seine Betriebe, seine Arbeitsplätze sehen muss. Er sagt, dass der Freihandel, so wie er auch durch das Abkommen mit Kanada geregelt wird, für ihre Wirtschaft, für ihre Arbeitsplätze gut ist.
Darauf wollte ich heute noch replizieren, weil ich vorhin zu dem Thema nicht sprechen konnte, weil ich gerade den Vorsitz zu führen hatte.
Zu diesem Abkommen mit dem Irak: Auch da bitte, nur, damit man das richtig einordnet: Das Verhandlungsmandat wurde im Jahr 2006 erteilt, und 2006 gab es tatsächlich noch eine andere Lage. Trotzdem ist es ein gutes Zeichen, wenn alle Staaten der EU und eben auch wir in Österreich dieses Abkommen, das seit 2012 vorläufig in Kraft ist, auch ratifizieren, weil es uns aus außenpolitischer Sicht ganz wichtig sein muss, alle Maßnahmen, die zur Stabilisierung beitragen können – ich sage bewusst: können –, zu setzen. Und es ist auch schön, dass dieser Beschluss hier einstimmig gefasst wird. Er ist nämlich im Nationalrat nicht ganz einstimmig gewesen, wie man im Stenographischen Protokoll nachlesen kann, weil zwei oder eine grüne Abgeordnete erklärtermaßen aus Menschenrechtsgründen dagegen gestimmt haben.
Die Grünen thematisieren vor allem den Artikel 105 im Abkommen – und vielleicht werden Sie das jetzt auch hier noch tun –, nämlich die Migrationsklausel. Auch das ist wichtig, dass sie darin enthalten ist. Es ist einfach wichtig, zu signalisieren, dass wir unseren Beitrag leisten möchten, damit diese Region – in diesem Fall eben der Irak – stabilisiert wird und ihre Bevölkerung wieder eine Lebensgrundlage hat. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die geflüchtet sind, vielleicht auch die Chance bekommen oder vielleicht dann auch mit Rückführungsübereinkommen dazu gezwungen werden müssen, dorthin zurückzugehen. Das mag schon sein.
Jetzt ist uns aber wichtig, das Zeichen zu setzen, dass es für uns wertvoll ist und die Europäische Union ein Bekenntnis dazu abgibt, sich in dieser Region einzumischen und einen jährlichen politischen Dialog anzubieten – einer der großen Punkte in diesem Abkommen. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir mit der Ratifizierung in unserem Nationalrat und jetzt hier in unserem Bundesrat setzen. Dazu gehört eben auch diese mögliche Rückführung, natürlich immer unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte, der Sicherheit und dergleichen mehr. Das muss, wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention ernst nimmt, außer Streit stehen.
Daher glaube ich, dass wir einen guten Beschluss fassen, und hoffe, dass dieses Abkommen auch in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Es ist Symbol und Signal für eine hoffentlich gute Zukunft im Irak, denn wir wissen, dass es keine stille Nische mehr auf dieser Welt gibt, in die sich irgendein Land oder eine Region zurückziehen könnte, sondern alles ist miteinander verwoben. Kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten spielen auch ganz stark nach Europa hinein, wie wir wissen. Daher mein Appell: Alle Kraft, alle Anstrengung und auch alle notwendigen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite