Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Oktober 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mario Lindner (den Vorsitz übernehmend): Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.25
Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es in aller Kürze abhandeln, da dieses Abkommen, das übrigens im Sinne der Ratifizierung auch ein gemischtes Abkommen ist, anders als das CETA-Abkommen ja unstrittig ist. Das CETA-Abkommen war heute schon Teil der Debatte mit dem Herrn Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen, Lambertz. Unstrittig ist das gegenständliche Abkommen deswegen, weil wir in der Stoßrichtung einig sind, dass es Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Ich möchte jedoch diese Chance nutzen, auch ein paar Worte zu CETA zu sagen, denn es ist nicht so, dass die Europäische Union da von sich aus tätig wird. Man muss mit ein paar Märchen in diesem Zusammenhang aufräumen. Heute hat der Vizepräsident der Regionen zu meiner Überraschung gemeint, dass so viel geheim sei. Es stimmt zwar schon, dass die Verhandlungen auch zu diesem Abkommen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, es gibt jedoch für jede Verhandlung zu jedem Abkommen auf europäischer Ebene ein Verhandlungsmandat. Dieses Verhandlungsmandat vergeben die 28 Regierungschefs, und dies auch nicht, weil es lustig ist oder ihnen nichts anderes einfällt, sondern weil es dazu Beschlüsse der Bundesregierungen gibt.
Handelsabkommen oder auch dieses Kooperationsabkommen sind schwierige Themen, wenn man sie an die Bevölkerung vermitteln will. Wie immer man zu solchen Materien steht, wäre meine ganz große Bitte, wirklich einen sachlichen Zugang zu wählen.
Sie, Frau Reiter, haben heute gesagt: Ich erinnere die Landeshauptleute an den Beschluss von 2014 und auch 2016 – der ist ja wiederholt worden und den haben Sie, glaube ich, auch gemeint. Lesen Sie diesen Beschluss bitte durch! Darin sind Bedingungen formuliert, die nunmehr erfüllt sind.
Was steht in diesem Beschluss der Landeshauptleute drinnen? – Es steht drinnen, dass es als gemischtes Abkommen zu sehen ist. Das war ja ursprünglich nicht ganz klar. Da hat es ja mehrere Interventionen in Brüssel gegeben, angefangen vom Vizekanzler über unseren Landeshauptmann der Steiermark bis hin zum Herrn Bundeskanzler, die allesamt vertreten haben, dass sie das aufgrund verschiedener Maßnahmen – Stichwort Sondergerichte zum Investitionsschutz – als gemischtes Abkommen sehen, obwohl Handelsabkommen an sich prinzipiell Materie der Europäischen Union sind. Und so wird es jetzt auch umgesetzt. Daher muss es ja, wenn CETA jetzt überhaupt beschlossen wird, erst zur Ratifizierung in den Parlamenten kommen.
Interessant war in diesem Zusammenhang auch (in Richtung Grüne) eure 30-Jahr-Feier im Parlament. Ich war dankenswerterweise eingeladen und auch dabei und konnte das so erste Reihe fußfrei mitverfolgen. Es war interessant, dass über CETA an diesem Vormittag keine Silbe verloren wurde, während es ansonsten in diesen Tagen in ganz Europa thematisiert worden war. Dies für alle, die da nicht dabei waren. Bei dieser 30-Jahr-Jubiläumsfeier der Grünen gab es zu CETA keine einzige Silbe. Ich weiß nicht, ob euch das aufgefallen ist; mir ist es jedenfalls aufgefallen. Ich habe mir
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