BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 94

Maßnahmen und Abkommen, damit wir bei der friedlichen Gestaltung dieses Raumes mithelfen können!

Daher hoffe ich und danke auch dafür, dass es eine einstimmige Beschlussfassung geben wird. Ich glaube, dass das auch der Europäischen Union insgesamt guttut. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.33

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Koller. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.33.12

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lie­ber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Ausschweifen in die CETA-Debatte ist der Herr Vizepräsident wieder auf dieses Abkommen zu sprechen gekommen, das wir jetzt behandeln, eine Ratifizierung dieses Vertrags zur Partnerschaft und Kooperation mit dem Irak. Dies geschieht zu einer Zeit, in der eine internationale Anti-IS-Koalition, wie sie unterschiedlicher wohl nicht sein kann, um die Befreiung der am rechten Ufer des Tigris gelegenen Stadt Mossul kämpft. Ein Kampf, der an Symbolik nichts zu wünschen übrig lässt. Man rechnet damit, dass die seit Juni 2014 unter Kontrolle der Extremisten stehende Millionenmetropole als letzte IS-Bastion im Land fällt. Wie bekannt ist, befanden sich das Zentrum und der Westen des Landes bereits unter Kontrolle der Dschihadisten-Miliz. Erst in letzter Zeit gelang es, den IS territorial zurückzudrängen und wichtige Städte und Ortschaften von der Terrorherrschaft zu befreien.

Gestern hat man in der „ZIB 2“ gesehen und konnte man vernehmen, dass die Befreiung von Mossul keine Angelegenheit von ein paar Tagen sein wird, sondern dass sich diese Befreiung über Wochen, ja vielleicht sogar Monate hinziehen wird. Das wird einerseits mit der Kampfform der IS-Miliz begründet und andererseits – und das ist sehr wichtig – mit der Rücksichtnahme auf die zivile Bevölkerung in Mossul. Was das für die betroffene Bevölkerung bedeutet, brauche ich wohl nicht zu erklären. Dass man Flüchtlingsströme besser verstehen kann, wenn solche Dinge passieren, liegt auf der Hand. Deshalb ist auch die Migrationsklausel in diesem Abkommen im Artikel 105 wichtig und richtig, denn wir fordern sie durch unseren Außenminister ja auch von anderen Ländern immer wieder ein. Die Beurteilung jedes einzelnen persönlichen Schicksals vor der Rückführung bleibt jedoch eine der schwierigsten Entscheidungen und Herausforderungen.

Zu hoffen bleibt, dass es nicht zu Konflikten innerhalb der Anti-IS-Koalition kommt und das gemeinsame Ziel schwerer wiegt. Immerhin verwahrte sich der Premierminister des Irak erst gestern wieder gegen eine Beteiligung der Türkei, die im Irak die kur­dischen Freischärler, die Peschmerga-Einheiten nicht nur unterstützt, sondern sie sogar ausbildet, während sie in Syrien Kurdenstellungen angreift. Das hat mit der ideologischen Ausrichtung der verschiedenen Kurdengruppen und mit der regionalen Machtbalance zu tun.

Wir wissen aus der Geschichte, dass dieses reiche Erdölland, also die heutige Republik Irak, immer schon im Fokus des Interesses europäischer Mächte gestanden ist. Vor allem Großbritannien kann man hier nicht ganz aus der Verantwortung ent­lassen. Durch Saddam Hussein, der das Land diktatorisch regiert und auch Kriege gegen den Iran und gegen Kuwait geführt hat – den Iran-Krieg haben die Weltmächte sogar unterstützt –, kam es zu immer mehr Schwierigkeiten im Land. 2003 wurde das Regime Hussein unter amerikanischer Führung zwar gestürzt, doch gelang es nicht, stabile Strukturen für die Nachkriegsära aufzubauen. Während der Besatzung kam es immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.