BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 24

Wenn der Herr Bundeskanzler Kern jetzt dem Pensions-Hunderter das Wort redet, dann erinnere ich daran: Als das Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten gemacht hat, ist er dafür geprügelt worden und musste Spott und Häme über sich ergehen lassen – so quasi: Der Landeshauptmann verteilt aus der Schatulle einen Hunderter! Offensichtlich ist es aber doch nicht so schlecht gewesen. Bundeskanzler Kern entpuppt sich als Schüler Jörg Haiders (Heiterkeit bei der FPÖ – Bundesrätin Posch-Gruska: Eure Fantasie ist grenzenlos, wirklich!) und will jetzt auch einen Pensions-Hunderter verteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Kollege Pfister von so unglaublich vielen Arbeitsplätzen für die über 50-Jährigen, also für die älteren Personen, spricht und sagt, die liegen quasi auf der Straße und werden nicht besetzt, dann frage ich Sie aber schon: Woher kommt denn eine erhöhte Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen im Ausmaß von 9,5 Prozent? – Das heißt, über 50 ist es sehr schwierig, einen Job zu finden.

Daher erübrigt sich jede Diskussion über ein höheres Pensionsantrittsalter. Man bekommt ja mit 40 fast schon keinen Job mehr. Wissen Sie, wie viele Firmen es gibt, die sagen, 40 ist bei uns die Grenze für die Aufnahme? Und da sagt irgendeiner, man muss jetzt noch länger arbeiten?! – Das geht sich ja hinten und vorne nicht aus!

Wer von Ihnen bei der Armutskonferenz, die vor zwei Wochen hier im Parlament stattgefunden hat, dabei war, der konnte hören, wie sehr die Menschen unter Druck geraten sind und wie schwierig es ist, im Alter einen Job zu finden, im Alter mit dem Einkommen auszukommen. Und es geht ja darum, dass man, wenn man das aktive Arbeitsleben verlässt, nicht plötzlich – unter die Brücke kommt ist ein bisschen übertrie­ben, aber: dass man nicht plötzlich in seinem Lebensstandard komplett hinunterfällt.

Wir wollen, dass es den Menschen auch in der Pension möglich ist – alle Senioren wollen das, und sie haben es nach 40 oder 45 Arbeitsjahren auch verdient –, in ihrer Wohnung zu bleiben, nicht umziehen zu müssen, weil die Wohnung zu teuer geworden ist, und nicht plötzlich bei ihrem normalen Lebensstandard so kürzen zu müssen, dass sie sich gerade nur das Allernötigste leisten können. Das haben die Menschen in diesem Land, die viel für dieses Land geleistet haben, nicht verdient. Und darauf müssen wir unser Hauptaugenmerk richten: dass es nicht zu einem radikalen Abstieg in die Armutsfalle kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte.

 

10.14.55

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wertes Präsidium! Liebe Gäste! Als letzte Rednerin, bevor der Herr Minister wieder zu Wort kommt, kann ich festhalten, dass wir uns in einem einig sind, und zwar darin, dass wir mehr Gerechtigkeit brauchen und mehr Absicherung für Menschen, die in die Armut schlittern.

Wir brauchen aber auch eine Umverteilung von Zeit, Geld und Vermögen, genauso wie wir eine Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit brauchen. Wir wissen, dass sich die Ausgestaltung der Arbeitszeit, der Arbeitsverhältnisse enorm auf die Ge­schlechterverhältnisse auswirkt. Und die Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt nicht Frauen zugute. Im Gegenteil! Sie verstärkt genau diese ungleiche Verteilung von Ver­mö­gen. Während die einen immer mehr arbeiten, haben die anderen immer weniger Arbeit und somit auch immer weniger Geld zum Auskommen.