BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 54

Wenn wir wieder auf das Abkommen zurückkommen, es ist ja schon einiges berichtet worden; ich werde da gar nicht mehr lange herumreden.

Was mir aber in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass die Republik Kosovo im Gegensatz zu ihren Nachbarstaaten nicht der Europäischen Sozialcharta beigetreten ist. Es gibt im Kosovo nach wie vor Defizite bei den sozialen Rechten – wie das Recht auf Nichtdiskriminierung –, darunter leiden vor allem ethnische Minderheiten wie Roma, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Mädchen, weil deren Lebensbedin­gungen oft katastrophal sind oder sie meistens auch nicht den Zugang zu sozialen Einrichtungen und Organisationen kennen.

Ich hoffe, dieses Abkommen wird helfen, diese Situation zumindest für einige Men­schen zu verbessern, im Idealfall natürlich für alle. Wir Grüne werden heute im Bun­desrat diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Pisec: Das war alles? Schwach!)

12.00

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

12.00.45

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor 25 Jahren ist die Republik Jugoslawien zerbrochen. Das letzte Kulturabkommen, das wir mit dieser Region haben, stammt aus dieser Zeit.

Mittlerweile haben 111 Staaten der UNO den Kosovo als eigenständigen Staat aner­kannt, 24 von 28 EU-Staaten. Dieses Abkommen unterstreicht ein bisschen die Nor­malität, die in einer Region, die eigentlich über Jahrhunderte von Krieg und Konflik­ten gekennzeichnet ist, so bitter notwendig ist. Seit 2008 bezeichnet sich der Kosovo als unabhängig, Österreich war im Februar 2008 einer der ersten Staaten, der diese Unab­hängigkeit anerkannt hat. Die Eigenständigkeit des Kosovo wird aber noch immer bestritten, zum Beispiel in Form der Mitgliedschaft bei der FIFA. Derzeit wird darum gekämpft, dass der Kosovo aus der FIFA herausgenommen wird, weil er kein UN-Staat ist.

Im Rahmen des Europarates haben wir einen großen Schritt getan. Der Kosovo ist Vollmitglied der Venice Commission, er ist Vollmitglied der Entwicklungsbank des Europarates – Österreich leider nicht –, und seit Jänner dieses Jahres könnte der Kosovo, noch ohne Stimmrecht, mit drei Sitzen im Europarat Platz nehmen, wovon ein Sitz an die größte Minderheit geht. Leider sind diese drei Sitze bis heute nicht einge­nommen worden. Ich habe das auch erst unlängst kritisiert. Ich hoffe, dass der Kosovo mit Jänner im Europarat Platz nimmt. Denken wir an das letzte Jahrzehnt, so sind das alles wirklich wichtige Schritte für Normalität und Stabilität!

Es gab heuer in Serbien Wahlen und die Staatsbürger von Mitrovica, die noch einen serbischen Pass haben, waren wahlberechtigt. Man muss bedenken, es ist das Jahr 2016 und die Wahlstimmen müssen sozusagen unter militärischer Begleitung der UNO nach Serbien gebracht werden, um ausgezählt werden zu können.

Das alles zeigt, es ist ein langer Weg, aber das Kapitel der Kultur ist immer etwas, das am nachhaltigsten wirkt, und auf der Ebene der Kultur gibt es einiges zu lernen. Wenn wir lernen, auf der Ebene von Bildung zusammenzuarbeiten, wenn wir vor allem aus den Lehrbüchern endlich Feindbilder herausnehmen – da haben der Kosovo und auch Serbien noch einiges zu tun –, und wenn wir die Kinder mit weniger Hassbildern unterrichten, dann ist diese Zukunft hoffentlich eine stabilere Zeit, als sie es in den letzten hunderten Jahren war. Österreich leistet jetzt einen positiveren Beitrag als etwa