BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 75

Der islamische Extremismus und Terrorismus stellt unverändert das größte Gefähr­dungs­potenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar. Ausländische Kämp­fer in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens tragen nach ihrer Rückkehr zu einer erhöhten terroristischen Gefährdungslage bei. Die Bedrohung aus den Bereichen des Salafismus und Dschihadismus, die auch in Österreich ihre Strukturen etabliert haben, hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Um der Bedrohung durch islamistischen Extremismus und Terrorismus wirksam begegnen zu können, hat die österreichische Regierung im Jänner 2015 eine Sicherheitsoffensive beschlossen: Für den Zeitraum 2015 bis 2018 werden dafür zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 260 Millionen bis 290 Millionen € aufgewendet.

Im Bereich der Gewaltkriminalität gab es laut dem Bericht einen leichten Anstieg: von 40 000 Anzeigen im Jahr 2014 auf 40 333 im Jahr 2015. Die Aufklärungsquote lag bei 83,5 Prozent. Mit 61,5 Prozent handelte es sich im überwiegenden Teil der Fälle von Gewalttaten um sogenannte Beziehungstaten, das heißt, es gab eine Verbindung zwischen dem Täter und dem Opfer. Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen stieg um 28 auf 135 an, 39 Taten wurden vollendet, bei 96 blieb es beim Versuch. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Zahl der Tötungsdelikte im Jahr 2014 historisch niedrig war. Alle vollendeten wie auch 93 der 96 versuchten Tötungen wurden aufgeklärt.

Die Zahl der Anzeigen von Sexualdelikten ist zurückgegangen. Die Zahl der ange­zeigten Angriffe gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sank von 2 418 im Jahr 2014 leicht auf 2 300 im Jahr 2015. Dabei wurden 826 Vergewaltigungen angezeigt, 304 Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und 312 Miss­bräuche von Unmündigen. Die Anzeigen aufgrund von grenzüberschreiten­dem Prostitutionshandel stiegen von 29 im Jahr 2014 auf 42 im Jahr 2015 an, bleiben aber damit im Durchschnitt der letzten Jahre.

2015 gelang ein Schlag gegen das Internetnetzwerk zum Tausch von kinderporno­graphischem Material. Dabei wurden auch 50 österreichische IP-Adressen ausgewertet und bei Hausdurchsuchungen größere Mengen an kinderpornographischen Dateien sichergestellt.

Bei Wohnungseinbrüchen und Kfz-Diebstählen ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeich­nen. Voriges Jahr wurden weniger Wohnraumeinbrüche angezeigt. Es gab circa 15 500 Anzeigen, um 9,3 Prozent weniger als im Jahr 2014, das ist der niedrigste Wert seit 2006. Das Innenministerium warnte allerdings ab Mitte 2015 ausdrücklich vor einer steigenden Zahl von Einbrüchen. Dabei wurden gezielt Objekte ausgesucht, in denen zumeist ältere Bewohner zum Teil unter massiver Gewalteinwirkung zur Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen gezwungen wurden. Viele Taten gingen dabei auf das Konto einer mittlerweile verhafteten rumänischen Tätergruppe, der solche Über­griffe in Österreich und Überfälle in Deutschland und in der Schweiz nachgewiesen werden konnten.

Im Falle von Kraftfahrzeugen als Angriffsobjekten krimineller Handlungen hält die Krimi­nalstatistik bei 1 700 angezeigten Diebstählen von Pkws, zudem wurden circa 143 Diebstähle von Lkws verzeichnet. Einen leichten Rückgang zeigt die Zahl der Fahrraddiebstähle im Jahr 2015 mit 28 000 gegenüber 28 635 im Jahr davor.

Auch das Justizministerium meldet einen leichten Rückgang bei den Verurteilungen. Laut dem Teil des Sicherheitsberichtes Justiz wurden 2015 mehr Strafverfahren eröffnet, es kam aber zu weniger Verurteilungen. 2015 wurden Strafverfahren gegen 263 000 Personen abgeschlossen. Dabei gab es einen Anstieg bei der Verhängung von bedingten Freiheitsstrafen. Insgesamt gab es 33 667 Verurteilungen gegenüber 10 222 Freisprüchen, in beiden Fällen ein leichter Rückgang gegenüber 2014.