Die Verurteilungen wegen Vermögensdelikten betrugen 39,1 Prozent der Schuldsprüche, sie betrafen Diebstahl, Raub und Betrug. 18 Prozent der Verurteilten hatten ein Delikt gegen Leib und Leben verübt, wie zum Beispiel eine Körperverletzung. Circa 40 Prozent der Verurteilten waren dem Sicherheitsbericht zufolge Ausländer, der bis dahin höchste Anteil lag 2014 bei 31,4 Prozent.
Zum Kollegen Herbert: Ich muss sagen, es ist lustig, denn auf der einen Seite hast du dich zwei Punkte vorher für unsere Kollegen, die Beamten, besonders eingesetzt, auf der anderen Seite hat die FPÖ damals den Entschließungsantrag der NEOS unterstützt, als es, beim Amtsantritt von Bundeskanzler Kern, darum ging, dass die Beamtenpensionen an das ASVG-System angepasst werden sollen, was für unsere Kollegen eine eindeutige Verschlechterung von circa 20 Prozent bedeutet hätte, wenn sie in den nächsten Jahren in Pension gehen. (Bundesrat Herbert: Ich habe mich ja auch für unsere Kollegen eingesetzt!)
Zu den Postenschließungen kann ich erfahrungsgemäß sagen – und das weißt auch du als Kollege, Kollege Herbert –: Wir hatten sehr viele Kleinposten in den Regionen, speziell bei uns am Land. Und dir war auch bekannt, dass diese von Haus aus nur mit ein bis zwei Mann für Orte mit 500 Leuten zuständig waren und dass es dort auch sehr schwierig war, Niederschriften zu machen, weil man sie auf den Dienststellen gar nicht allein machen hat dürfen. (Bundesrat Mayer: Das ist ein Sicherheitsrisiko!)
Für uns – und dabei muss man auch an die Sicherheit der Kollegen denken – hat sich dadurch einiges gebessert. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist bei uns im Bezirk Liezen – und ich bin in einem der größten Bezirke Österreichs zu Hause, größer als das Land Vorarlberg, muss ich hinzufügen (Bundesrat Mayer: Wie viel Wertschöpfung hat der Bezirk?) – eindeutig gestiegen.
Es bedeutet darüber hinaus eine Erleichterung für die Kollegen, das sollten wir vielleicht auch nicht ganz außer Acht lassen. Und schämen müssen wir uns für unsere Kollegen überhaupt nicht, denn diese machen ihren Job tadellos – man kann ihnen nur gratulieren.
Man kann aber auch der Justizwache und den Soldatinnen und Soldaten zur Bewältigung des großen Migrationsstroms gratulieren. Ich habe die Zahl nicht genau im Kopf, ich glaube, 680 000 Personen, hast du gesagt, Kollege Herbert, sind voriges Jahr über die Grenzen gekommen. Dazu kann man den Kolleginnen und Kollegen nur gratulieren und dafür danken, dass sie für uns da sind, wenn wir sie brauchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.30
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Weber zu Wort. – Bitte.
13.30
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Liebe Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat die positiven Statistiken und Zahlen schon erwähnt. Ich möchte ein wenig auf die Rede meines Vorvorredners, des Herrn Kollegen Herbert, eingehen. Herr Kollege, wenn etwas im Keller ist, dann ist es dein Erinnerungsvermögen. Anscheinend hast du am Dienstag im Innenausschuss, was die Postenschließungen betrifft, zu wenig aufgepasst oder hast aufgepasst und es wieder vergessen. Denn in Wirklichkeit werden die Einsatzkräfte um 2 000 Mann und Frau aufgestockt. Ich glaube, es sind 2 000 Mann. (Präsident Lindner übernimmt den Vorsitz.)
Diese Zahl wird Ihnen sehr bekannt sein. (Bundesrat Herbert: Das ist Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist nämlich genau diese Zahl, die ihr damals
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