BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 82

Es gibt aber einen Bereich, wo es eklatante Zuwächse gegeben hat, es gibt nämlich mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Geschätzte Damen und Herren, das ist schon besorgniserregend.

Was bedeutet Rechtsextremismus? – Rechtsextremismus ist eine radikale politische Einstellung, die demokratiefeindlich ist und den Nationalismus propagiert. Das wächst, das nimmt zu, und ich werde das ein wenig verdeutlichen. Der Rechtsextremismus ist im Bericht unter „politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität“ untergebracht und unter anderem dann unter Punkt 8 Rechtsextremismus. (Bundesrätin Mühlwerth: Es könnte auch Linksextremismus sein!) – Zu linksextremen Handlungen und Straf­taten komme ich auch noch, nämlich zu Vergleichszahlen, damit wir wissen, wovon wir reden.

In Österreich hat es 1 156 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamo­phobe, antisemitische und sonstige Tathandlungen gegeben; im Vergleich dazu gab es 2014 nur 750 solche Tathandlungen. Das ist also ein Anstieg um 54 Prozent. Meine Damen und Herren, um 54 Prozent haben diese Tathandlungen zugenommen, insbe­son­dere der Rechtsextremismus!

Bei diesen Tathandlungen gab es 2015 1 691 Delikte mit Anzeigen. Das sind um 40 Prozent mehr als 2014! Das ist besorgniserregend, das macht Angst, wenn man an die Zukunft unserer Kinder denkt. Es macht Angst, dass auch die Bereitschaft bei den Jugendlichen zugenommen hat.

Vergleichszahlen zu den Personen, die angezeigt wurden: 2015 wurden 912 Personen angezeigt, 2014 waren es jedoch nur 559 Personen. 2014 wurden 56 Frauen ange­zeigt, 2015 waren es schon 90 Frauen. Aber noch besorgniserregender sind die Zahlen bei den Jugendlichen: 2014 waren es 68 Jugendliche, 2015 waren es schon 92 Jugend­liche.

Das ist für einen Sicherheitsbericht nicht positiv, aber die Exekutive kann da nichts dafür. Da haben manche Verantwortung zu tragen, die tagtäglich das predigen, die tagtäglich Neid und Hass schüren, die tagtäglich fremdenfeindliche Äußerungen machen, als politisch Verantwortliche agieren und vielleicht auch noch – und das haben wir gestern hier vernommen – über die Internetforen solche Postings machen. Das macht Schule, da ist System dahinter, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dagegen muss etwas unternommen werden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Jetzt gehe ich noch ein wenig darauf ein, um welche Delikte es sich hier handelt. Die Sachbeschädigungen sind von 182 auf 262 Fälle gestiegen. Allein die Zahl der Fälle von Raufhandel – wahrscheinlich wird es im Innviertel auch früher schon Raufhandel gegeben haben (Bundesrat Stögmüller: Was?!) – ist von fünf auf zehn gestiegen, hat sich verdoppelt. (Bundesrat Schennach: Das ist jetzt im Waldviertel …!)

Aber das, was ganz, ganz erschreckend ist: Die Zahl der Verhetzungsdelikte ist von 182 Fällen um 100 auf 282 gestiegen; Verhetzungen in allen Bereichen! Die Zahl der Delikte im Sinne von Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen ist von 4 auf 25 gestiegen! Weiters – wie soll es anders sein? – ist die Zahl der Verstöße gegen das Verbotsgesetz von 663 auf 953 gestiegen! Diese Zahlen sprechen Bände. Wenn man da zurückdenkt, kommt man drauf: So hat es auch angefangen. Die Gewaltbereitschaft hat zugenommen.

Es gibt einen Fall, der in dieser Statistik noch nicht erfasst ist, nämlich den Fall eines jungen Mannes, der mit seiner Frau vor einigen Wochen, im September, einen Kirtag besucht hat – ein FPÖ-Gemeinderat aus Kremsmünster, das darf ich auch dazu­sagen –, einen Kebabstand eingeschlagen und dort einen Raufhandel begonnen hat,